Mi, 24. April 2019
05.04.2019 13:39

Karfreitagsregelung

Evangelische Kirche will sich an VfGH wenden

Die evangelische Kirche in Österreich will sich wegen der Streichung des Karfreitags als Feiertag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Bischof Michael Bünker kündigte am Freitag eine „sehr fundierte und gründlich vorbereitete Beschwerde“ an. Laut Synodenpräsident Peter Krömer soll diese Mitte Mai eingereicht werden.

Verfassungswidrigkeit sieht Krömer, der in St. Pölten als Rechtsanwalt tätig ist, in mehreren Punkten gegeben. So sei etwa der Gleichheitsgrundsatz zwischen den Religionen verletzt. „Schließlich haben die Katholiken an all ihren wichtigen Feiertagen frei, wir als Evangelische aber nicht.“ Auch das Recht auf Religionsausübung sieht er gefährdet und den Minderheitenschutz verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde, laut Krömer ein Individualantrag auf Gesetzesprüfung, ist derzeit noch in Vorbereitung. Man sei dabei auch nicht allein, verwies Bischof Bünker auf Ankündigungen von Arbeitnehmervertretern, ebenfalls den VfGH mit der Änderung des Arbeitsruhegesetzes und Eingriffe in Kollektivverträge zu betrauen.

Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige Regelung gekippt, wonach Protestanten und Altkatholiken am Karfreitag freihatten.

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