Wiener SPÖ-Stadtrat:

„Ärgerlich, dass Terrorist Sozialgeld bekam“

„Das ist natürlich überhaupt nicht berauschend, dass der mutmaßliche ICE-Terrorist auch soziale Unterstützung bekam“, zeigt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) offen seinen Ärger. Auf den Vorwurf der mangelnden Kontrolle in Wiens Sozial-Bürokratie kontert Hacker: „Für Maßnahmen brauchen wir zuvor die Informationen der Exekutive - Innenminister Herbert Kickl soll einmal seinen Job machen.“ Auch die Sozialministerin sei mitverantwortlich.

Auch der irakische Zuwanderer und IS-Fanatiker, der mit einem Terroranschlag auf einen deutschen ICE-Zug zu Weihnachten ein Blutbad anrichten wollte, soll in Wien jahrelang von Sozialleistungen gelebt haben. Dass dies absolut kein Einzelfall ist, sorgte für deutliche Kritik an der Kontrolle der Mindestsicherungs-Vergabe.

„Kontrollore kontrollieren die Kontrolle“
Darauf kontert nun der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker: „Wir können doch nur was tun, wenn wir zuvor von der Exekutive informiert worden sind. Unsere Mitarbeiter dürfen ja gar nicht die Pässe genauer kontrollieren.“ Dass es - die „Krone“ berichtete darüber schon öfter - zu wenig Kontrollore bei der Mindestsicherung gebe, dementiert Hacker: „Wir haben Kontrollore, die kontrollieren die Kontrolle - denn jeder einzelne Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, dass sein Handeln korrekt ist.“ Dass nur elf Kontrollore für 140.000 Mindestsicherungs-Bezieher in Wien im Einsatz sind, bestätigt Hacker nicht.

„Der Innenminister soll seinen Job erledigen“
Der Wiener Sozialstadtrat rüffelt in diesem Zusammenhang aber erneut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Hat der Mann seinen Laden noch im Griff? Was ist mit diesem Verfassungsschutz? Wir erfahren von den IS-Terrorverdächtigen immer erst viel zu spät von den deutschen Nachrichtendiensten.“ Der Innenminister soll sich „weniger Gedanken um Lohndumping bei Asylwerbern machen, sondern seinen Job erledigen“, meint Hacker: „Und auch die FPÖ-Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein, Anm.) soll bitte in ihrem Haus nachfragen, wie der Iraker lange Zeit unkontrolliert AMS-Geld bekommen konnte.“