Auch FPÖ gemeint?

EU-Politiker will allen EU-Feinden Geld streichen

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die EU-Wahl Ende Mai, lässt mit einer brisanten Forderung aufhorchen: Geht es nach seinem Willen, sollen rechtspopulistische Parteien, „deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören“, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem Brüsseler Haushalt bekommen. Konkret spricht er zwar nur die deutsche AfD unter Alexander Gauland und den französischen Rassemblement National von Marine Le Pen an, doch hat er offenbar auch andere Parteien wie etwa die FPÖ unter Heinz-Christian Strache im Visier, zumal sie noch dazu im Verdacht stehen, Unterstützung aus Russland zu erhalten.

Der CDU-Politiker Weber nennt in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ als Beispiele „die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD“. Diese sollten künftig „aus europäischen Töpfen kein Geld mehr erhalten“.

„Keine Institution finanziert ihre eigenen Gegner“
 Zwar könne jede Partei die Europäische Union kritisieren und darlegen, was ihr an der Allianz nicht gefalle, so Weber, doch gebe es „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Letzteres kann als Anspielung auf die ungarische Regierungspartei Fidesz unter dem rechtspopulistischen Premier Viktor Orban verstanden werden, die im EU-Wahlkampf eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fuhr, die schließlich zu einer zeitlich nicht befristeten Suspendierung der Fidesz von der EVP geführt hat.

Kritik auch an Einflussnahme von „Kräften außerhalb der EU“
In diesem Zusammenhang warnt Weber auch vor dubiosen Geldspenden von „Kräften außerhalb der EU“ an europäische Parteien: „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung die Politik in Europa mitbestimmen.“ Die EU müsse diese Form der Parteienfinanzierung „gesetzlich verbieten“ und alle Parteien dazu verpflichten, ihre Finanzierung lückenlos offenzulegen.

Russlandfreundliche Parteien wie die FPÖ im Visier
Besonders die mögliche Einmischung Russlands in EU-Wahlen sorgt in Brüssel immer wieder für Besorgnis. So soll laut der „Washington Post“ etwa der damalige Front National von Marine Le Pen bei den Europawahlen im Jahr 2014 Millionenbeträge aus russischen Kanälen erhalten haben. Auch andere rechtspopulistische Parteien wie die deutsche AfD und hierzulande auch die FPÖ, die ebenfalls als russlandfreundlich gilt, stehen im Verdacht, teilweise Finanzierungen aus dem EU-Ausland bekommen zu haben.

Weber bald neuer EU-Kommissionspräsident?
Die aktuellen Aussagen Webers sind insofern von großer Bedeutung, als dass er als EVP-Spitzenkandidat gute Chancen hat, nach der EU-Wahl Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission zu beerben. Damit wäre er der mächtigste Mann in Brüssel, dessen Wort Gewicht hat und der die Geschicke der EU in besonderem Maß mitgestaltet.