Mit großer Mehrheit
Europawahl: EVP kürte Weber zum Spitzenkandidat
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat am Donnerstag Manfred Weber, den derzeitigen EVP-Fraktionschef im Europaparlament, mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Die Stimmabgabe durch die 758 Delegierten erfolgte beim EVP-Kongress in einer Messehalle in Helsinki, in der zuvor Weber und sein Kontrahent, der finnische Ex-Premier Alexander Stubb, ihre Bewerbungsreden gehalten hatten.
Der deutsche Christsoziale Weber galt bei dem Urnengang als haushoher Favorit und erhielt schließlich 79 Prozent der abgegebenen Stimmen, Stubb kam auf 20 Prozent. „Es ist kein Erfolg für ein Individuum, es ist ein Erfolg für uns alle“, zeigte sich Weber erfreut. Der 46-jährige CSU-Politiker dankte Stubb für den „fairen Wettbewerb“ und wertete das Votum als Zeichen der „Einheit“: „Lasst uns diesen Schwung aus Helsinki nutzen, dann werden wir im Mai gewinnen.“ Stubb versicherte, dass er „zu 100 Prozent hinter unserem Spitzenkandidaten stehen“ werde.
„Ich bin ein Brückenbauer. Das ist Teil meiner DNA“
In seiner Bewerbungsrede zuvor hatte Weber den applaudierenden Delegierten zugerufen: „Das heutige Europa muss ein Europa unserer Bürger werden. Wir müssen die Interessen der Bürger verteidigen, damit sie sich in Europa zu Hause fühlen. Ich brauche keine Liberalen, keine Sozialisten, keine Brüssel-Blase, die mir sagt, was die Zukunft Europas ist.“ Zugleich bezog er gegen Rechtspopulisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini oder die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Stellung, die Europa „zur Hölle“ schicken wollten. Er werde ihnen nicht erlauben, Europa zu spalten, so Weber. „Ich bin ein Brückenbauer. Das ist Teil meiner DNA.“
Für den Hardliner-Flügel innerhalb der EVP hatte er auch eine klare Botschaft in der Migrationspolitik: „Die EVP muss die Partei von strengen Grenzkontrollen sein. Wir müssen den Bürgern zeigen, dass niemand die europäischen Grenzen ohne einen Reisepass überqueren kann. Illegale Migration muss gestoppt werden“, forderte Weber unter großem Beifall.
Stubb: „Zu viele Anführer führen mit Hass und Angst“
Stubb hatte zuvor versucht, sich als den fähigeren der beiden Kandidaten zu präsentieren. Er gab sich als Vertreter eines modernen Europa zu erkennen, das die digitale Revolution in der Wirtschaft annehmen und auch beherzt gegen Klimawandel kämpfen soll. Zugleich kritisierte er das „EU-Bashing“ in den Reihen der Regierungschefs. Wenn man damit weitermache, „dann werden wir die Herzen und Hirne der europäischen Bürger nicht gewinnen. Zu viele Anführer in Europa führen mit Hass und Angst“, sagte er.
Die EVP sei immer eine „Partei der Werte“ gewesen und habe an Freiheit und Grundrechte geglaubt, unterstrich Stubb. „Alle diese Werte werden heute angegriffen, von außen und von innen“, mahnte er. Während die ersten Delegierten schon ihre Stimme abgegeben hatten, appellierte er an die Vertreter der 49 Mitgliedsparteien, eine „persönliche Entscheidung“ zu treffen: „Denkt sorgfältig darüber nach, trefft eine individuelle Entscheidung mit eurem Kopf und eurem Herzen.“
ÖVP-Delegierte stimmten geschlossen für Weber
Während des Wahlprozesses wandten sich auch weitere EVP-Spitzenvertreter, unter ihnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und -Ratspräsident Donald Tusk, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowie ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz (ÖVP) an die Zuhörer im Saal. Kurz hatte sich schon zuvor stets für Weber ausgesprochen. Die 16 ÖVP-Delegierten stimmten schließlich geschlossen für den Deutschen.
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