Kommen Demo-Verbote?
„Gelbwesten“-Gewalt: Macron opfert Polizeipräfekt
Die massive Gewalt bei den jüngsten „Gelbwesten“-Protesten führt zu personellen Konsequenzen: Die französische Regierung beruft den Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech wegen strategischer Fehler ab, wie Premierminister Edouard Philippe am Montag nach einer Krisensitzung im Elysee-Palast mitteilte. Philippe kündigte zudem erstmals mögliche Demonstrationsverbote auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysees an.
Philippe sprach von „gravierenden Fehlleistungen“ bei der Polizei am vergangenen Wochenende. Am Mittwoch will Präsident Emmanuel Macron den Nachfolger für den 66-jährigen Delpuech ernennen. Neuer Polizeichef soll dem Vernehmen nach der bisherige Präfekt der Region Neu-Aquitanien im Südwesten des Landes, Didier Lallement, werden.
Plünderungen und Brände bei Gewalteskalation
In Paris wurde bereits seit Längerem über eine Abberufung Delpuechs spekuliert. Er gilt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmiert und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Elysees verwüstet hatten. Am Wochenende richtete sich die Gewalt erneut gegen Geschäfte: Randalierer setzten sie teilweise in Brand, es kam erneut zu Plünderungen.
Video: Plünderungen und Brände bei „Gelbwesten“-Protest
Demo-Verbote auf Champs-Elysées?
Philippe kündigte zudem mögliche Demonstrationsverbote unter anderem auf den Champs-Elysees sowie in den Städten Bordeaux und Toulouse an, die als Hochburgen der „Gelbwesten“ gelten. Dies gelte im Fall der Präsenz gewaltbereiter „Ultras“, sagte der Premier mit Blick auf neue Kundgebungen, die für den kommenden Samstag angekündigt sind. Zudem erhöht die Regierung die Geldstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen auf bis zu 135 Euro statt bisher maximal 38 Euro.
Unmut über Ski fahrenden Macron
Aus den Reihen der konservativen Republikaner wird zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner laut. Präsident Macron und Castaner hätten „das Ausmaß der Gewalt unterschätzt“, so Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook. Macron zog außerdem Unmut auf sich, weil er sich am Wochenende zunächst beim Skifahren zeigte - den Kurzurlaub in den Pyrenäen brach er dann aber ab.
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