Mo, 25. März 2019
12.03.2019 11:33

Greiser Präsident

Algerien: Bouteflika tritt nach Massendemos ab

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hat nach wochenlangen Protesten auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichtet. Zudem teilte das Präsidialamt in Algier am Montagabend mit, dass die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl verschoben werde. Daraufhin strömten in der Hauptstadt Tausende Menschen auf die Straßen und bejubelten den Rückzug des 82 Jahre alten, schwer kranken Präsidenten. Oppositionelle und Aktivisten warnten allerdings vor übertriebener Freude und kritisierten, dass Bouteflika per Dekret seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert hat.

Laut dem Präsidialamt werde es wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung geben. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia trat noch am Abend zurück, sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui, der nicht als enger Vertrauter Bouteflikas gilt. Eine Nationalversammlung soll nun den Übergangsprozess steuern, eine neue Verfassung entwerfen und bis Ende 2019 das Datum für Wahlen festlegen, die danach stattfinden sollen.

Top-Diplomat Brahimi soll vermitteln
Bouteflika selbst traf sich mit dem Stabschef der Armee, General Gaed Salah, und dem altgedienten algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi. Der frühere Außenminister und ehemalige UNO-Sondergesandte genießt großen Respekt und gilt als eine Persönlichkeit, auf die das Militär bei der Suche nach einem Garanten für die Stabilität des Landes setzen könnte.

„Die Stimme des Volkes wurde gehört“
Nach seinem Treffen mit Bouteflika sagte Brahimi im staatlichen Fernsehen: „Die Stimme des Volkes wurde gehört. Junge Leute sind auf die Straße gegangen, haben sich verantwortungsbewusst verhalten und ein gutes Bild unseres Landes abgeliefert. Wir müssen diese Krise in einen konstruktiven Prozess umwandeln.“ In Bouteflikas Erklärung hieß es, er betrachte es als seine letzte Aufgabe, zur Schaffung einer neuen Republik und eines neuen Systems beizutragen, das „in den Händen neuer Generationen von Algeriern“ liegen werde.

Nur „halber Sieg“: Aufruf zu neuen Protesten
Oppositionspolitiker und Aktivisten warnten angesichts dieser Ankündigungen jedoch vor zu viel Zuversicht. Der Menschenrechtsaktivist und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi sprach nur von einem „halben Sieg“, weil der Präsident seine Amtszeit noch bis Ende des Jahres verlängert hat. Auch der frühere Minister und Diplomat Abdelaziz Rahabi zeigte sich entrüstet und meinte: „Bouteflika verspottet die Menschen.“ Oppositionspolitiker Sofiane Djilali rief zu neuen Massenprotesten auf.

Militär und Wirtschaftselite haben das Sagen
Bouteflikas ursprünglicher Plan, erneut zur Wahl antreten zu wollen, hatte zu den größten Massenprotesten in Algerien seit mehr als 20 Jahren geführt. Kritiker halten den 82-Jährigen für nicht in der Lage, das Land zu führen. Sie werfen dem Militär und der Wirtschaftselite vor, den Präsidenten nur zum Schutz eigener Interessen im Amt zu halten.

Bouteflika war erst am Sonntag von einem längeren Krankenhausaufenthalt in der Schweiz zurückgekehrt. Er sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl und trat zuletzt kaum noch in der Öffentlichkeit auf.

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