Mi, 20. März 2019
15.02.2019 13:42

„Ablenkungsmanöver“

Sicherungshaft: SPÖ und NEOS gegen Kickl-Plan

Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn plant Innenminister Herbert Kickl - wir berichteten - eine „Sicherungsverwahrung für gefährliche Asylwerber“. Dafür braucht es allerdings eine Verfassungsänderung, die es nur mit der Opposition gibt - und bei dieser blitzte der FPÖ-Politiker prompt ab.

„Ich bin bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um die Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen zu können“, wird Kickl in einem internen Papier (siehe unten) zitiert. Sein neuester Vorstoß, um gegen straffällige Asylwerber härter vorzugehen: Der Ressortchef fordert die Einführung einer „Sicherungshaft“ - dabei handelt es sich um eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Dornbirn.

Leichtfried ortet „Ablenkungsmanöver“ von Kickl
Prompt hagelte es am Freitag Kritik seitens der Opposition. „Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen“, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber „ein Versagen der Behörde des Innenministers“, eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Meinl-Reisinger: „Pfuschen sicher nicht mit Schnellschüssen herum“
Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. „Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können“, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt, mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, „pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum“.

Für die Einführung der Maßnahme braucht es eine entsprechende Änderung der Verfassung - und eine solche ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich. „Eine Sicherungshaft gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her“, ist sich auch Kickl bewusst.

Kickl erwartet sich „Schulterschluss im Parlament“
Der Innenminister erwartet sich daher einen „Schulterschluss im Parlament“ für die notwendige Mehrheit. „Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist“, so der Ressortchef.

Kronen Zeitung/krone.at

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