Wahlkampf in der Stadt

Edtstadler unterstützt Forderung nach Stadtwache

Staatssekretärin Karoline Edtstadler unterstützt "aus Sicht des Innenministeriums" eine eigene Sicherheitstruppe für die Mozartstadt.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Eine eigene Stadtwache für Salzburg ist eines der Reizthemen im Gemeinderatswahlkampf. Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, greift nun direkt in die Stadtpolitik ein.

Die FPÖ war mit der Forderung nach einer eigenen Sicherheitstruppe für die Mozartstadt vorgeprescht. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) hat die Idee mit einer kleinen Abänderung übernommen. Edtstadler zeigte sich am Sonntagvormittag beim Wahlkampfauftakt der Stadt-ÖVP im Sternbräu von dem Plan angetan: "Aus Sicht des Innenministeriums kann ich das nur voll unterstützen, denn die Menschen müssen sich sicher fühlen.“

Schon jetzt gibt es im Magistrat das Amt für öffentliche Ordnung - eine Handvoll Mitarbeiter soll städtische Verordnungen kontrollieren und können auch Strafen verhängen: „Leinenpflicht für Hunde, Alkoholverbot oder die Straßenprostitution - die Verordnungen der Stadt gehören auch durchgesetzt. Das macht uns die Polizei nicht“, so Preuner vor 300 ÖVP-Mandataren und Funktionären.

Preuner verweist auf Graz, Linz und Innsbruck, wo es bereits Stadtwachen gibt. Er will nun auch für Salzburg „eine entsprechende Manpower“.

SPÖ, NEOS und Grüne lehnen eine Stadtwache kategorisch ab. SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger warnt sogar vor einer „mobilen Schlägertruppe der FPÖ“. Preuner verweist genüsslich darauf, dass in Linz unter einem SPÖ-Bürgermeister eine Stadtwache eingeführt wurde.