Bandion-Vorstoß
Fußfesseln: Elsner ein “möglicher Anwendungsfall”
Die Anwendung von Fußfesseln statt Haft könne nur bei U-Häftlingen mit Haftgrund Fluchtgefahr erwogen werden, nicht bei Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Strafvollzug wäre ein Einsatz von Fußfesseln in der Entlassungsphase möglich.
Schweigen zu Elsners langer U-Haft
Elsner wurde - nicht rechtskräftig - zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, das Urteil fällte ein Schöffensenat unter Vorsitz der damaligen Richterin Bandion-Ortner. Zahlreiche Haftentlassungsanträge des heute 74-Jährigen wurden abgelehnt und mit Fluchtgefahr begründet. Über die lange Dauer von Elsners U-Haft wollte sich Bandion-Ortner nicht äußern. "Jetzt sind andere Richter zuständig", sagte sie.
Angesprochen auf die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit in Justizfragen verwies Bandion-Ortner auf den Strafvollzug. Häftlinge könnten die Haft ja auch in ihrer Heimat absitzen. "Wir haben einen höheren Häftlings-Export als -Import, das wird zu einer Entlastung der österreichischen Justiz führen", sagte sie.
Ankauf einer "Steuer-CD" nicht illegal
Bei einem eventuellen Angebot von gestohlenen Bank-Daten an Österreich müsste genau abgewogen werden, grundsätzlich wäre ein Ankauf einer "Steuer-CD" aber nicht illegal, betonte die Ministerin. Dabei müsste der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. "Finanzvergehen sind kein Kavaliersdelikt", betonte sie.
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