Sa, 23. Februar 2019
16.01.2019 20:43

Corbyn & Co. gegen May

„Zombie-Regierung“ entging Abwahl denkbar knapp

Nächster Akt im Brexit-Drama: Die angezählte britische Premierministerin Theresa May musste sich am Mittwoch einem Misstrauensantrag im Parlament stellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte diesen damit begründet, dass „Mays Zombie-Regierung das Vertrauen und die Unterstützung verloren“ habe. Das Votum überstand May denkbar knapp: Gegen ihr Kabinett stimmten 306 Abgeordnete, dafür 325. Damit ist aber wenig gewonnen: Nach dem Schiffbruch, den der EU-Brexit-Deal am Dienstag am Unterhaus erlitt, gibt es aktuell „keine Mehrheit für irgendwas“, wie es eine britische Politologin ausdrückte.

Nachdem das britische Unterhaus den von May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union abgeschmettert hat, gibt es nun verschiedene Möglichkeiten - doch keine scheint aus der Krise zu führen. Am wahrscheinlichsten sei eine Frist-Verlängerung, „denn die Zeit ist sehr knapp“, sagt die britische Politologin Melanie Sully im Gespräch mit der APA. Die Frage sei aber, was die EU wolle, so Sully.

Im britischen Parlament gebe es momentan „keine Mehrheit für irgendwas“, so Sully. „Es gibt eine kleine Minderheit, die einen ,No Deal‘ für wünschenswert erachtet.“ Einen solchen könnte das Unterhaus freilich nicht umsetzen, da das Oberhaus vergangene Woche die Zustimmung zur Finanzierung eines „No Deals“ verweigert hat.

Bei Nordirland spießt sich‘s - für Brexit-Hardliner und Opposition
„Das Problem ist nach wie vor die Auffanglösung für Nordirland“, sagt die Politologin. Das sei nicht nur schwierig für die Brexit-Hardliner, auch Corbyn habe am Dienstag in seiner Abschlussrede gesagt, man könne nicht akzeptieren, dass eine externe Organisation - in diesem Fall die EU - eine Zollgrenze innerhalb eines Landes bestimme.

Die Schlüsselrolle spiele aber nicht die oppositionelle Labour Partei, sondern die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die Mays Regierung im Parlament stützt. Diese wolle eine bessere Zusicherung der EU, dass die Auffanglösung für Nordirland gar nicht nötig sei - bzw. wenn sie tatsächlich greife, dann lediglich vorübergehend.

Machtvakuum in der EU: Merkel „im Abgang“, Macron unter Druck
Die Frage sei aber, wie viel Spielraum die EU noch habe. In Brüssel gebe es momentan keine Führungskraft. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei „in der Abgangsphase“, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „hat Schwierigkeiten zu Hause“, Rumänien „hat als Ratsvorsitz Probleme“. Das Dilemma sei, dass sich die EU nicht bewegen könne, weil die Einigkeit in den Brexit-Verhandlungen „keine tiefen Wurzeln hat“. Der zur Schau gestellte Schulterschluss der EU-27 ist aus ihrer Sicht oberflächlich.

Möglich wäre es freilich, einige Punkte in der politischen Erklärung zum Austrittsvertrag klarer und ausführlicher zu gestalten. So habe Brüssel am Montag in einem Brief angeboten, dass die politische Erklärung aufgewertet werden könne. Dann gebe es vielleicht mehr Spielraum. Ob die DUP und die Brexit-Hardliner unter Mays Konservativen damit leben könnten, sei fraglich, aber einen Versuch wert.

... oder gar kein Brexit
Auch dass der Brexit gar nicht zustande kommt, sei weiter denkbar, so Sully. Die Briten könnten in einer Verlängerungsphase auch den Austrittsantrag zurückziehen, das habe der Europäische Gerichtshof festgestellt. Und die Stimmen, die ein zweites Referendum fordern, werden auch immer lauter.

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