Sa, 16. Februar 2019
16.01.2019 07:41

Nach May-Schlappe

Immer lautere Rufe nach zweitem Brexit-Referendum

Nach der historischen Brexit-Niederlage der britischen Premierministerin Theresa May im Londoner Parlament werden die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens immer lauter. „Bis zu 100 Labour-Abgeordnete“ würden sich bereits offiziell für eine neue Volksabstimmung aussprechen, berichtete der britische Sender Sky. Der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn dürfte diesbezüglich noch zunehmen, wenn das von ihm unmittelbar nach dem Scheitern des Brexit-Deals eingebrachte Misstrauensvotum gegen May erfolglos bleiben sollte.

Chancen, die Regierung zu stürzen, werden dem Vorstoß der Opposition nicht eingeräumt. Dazu bräuchte Corbyn bei dem Votum am Mittwochabend die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager oder der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist. Dass eine der beiden Seiten seinen Antrag stützt, wird nicht erwartet, weshalb die Forderungen nach einem zweiten Referendum noch stärker werden dürften.

Denn nicht nur in der Labour-Partei, auch aus den Reihen der Konservativen gibt es Stimmen für ein Referendum. Die Bürger sollten eine Chance bekommen, über den Deal, aber auch einen Verbleib in der EU abzustimmen, sagte etwa der Tory-Mandatar Dominic Grieve.

„Kontrolle der britischen Öffentlichkeit zurückgeben“
Ähnlich äußerte sich der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Angesichts des Ausmaßes der Niederlage Mays sei es nun an der Zeit, „die Kontrolle der britischen Öffentlichkeit zurückzugeben“, und zwar mittels eines zweiten Referendums, sagte er der BBC. Bei diesem Referendum soll auch der Verbleib in der EU eine Option sein, fügte er hinzu.

„Wir können keine Zeit mehr verschwenden“
Die schottische Ministerpräsidenten Nicola Sturgeon bekräftigte ebenfalls ihre Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung. „Wir können keine Zeit mehr verschwenden“, sagte sie am Dienstag nach der Abstimmung über den Brexit-Deal. Die Angelegenheit sollte zu den „Wählern zurückgebracht“ werden. Schottland hatte beim Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens mehrheitlich für einen Verbleib in der Union gestimmt.

„Jetzt sollte man das Volk entscheiden lassen"
Auch die Chefin der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru im Unterhaus, Liz Saville Roberts, macht sich für ein weiteres Referendum stark. „Das Brexit-Pendel schlägt in unsere Richtung aus, und alle Wege führen dazu, dass das Volk das letzte Wort haben wird. Das Parlament ist gescheitert, jetzt sollte man das Volk entscheiden lassen“, sagte sie.

Umfrage sieht Mehrheit für EU-Verbleib
Laut einer Anfang Jänner durchgeführten Umfrage wollen die meisten Briten mittlerweile lieber in der EU bleiben. Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, ging aus der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.

May schließt zweites Referendum aus
May bekräftigte jedoch am Dienstagabend unmittelbar nach dem für sie katastrophalen Unterhaus-Votum noch einmal ihr Nein zu einer neuen Volksabstimmung. Man würde sich nämlich nicht einmal auf die Frage, geschweige denn auf die Antwort einigen können, sagte sie.

Überwältigende Mehrheit gegen Brexit-Deal
Die Abgeordneten hatten den Brexit-Deal am Dienstagabend überraschend deutlich mit 432 zu 202 Stimmen durchfallen lassen. Der Ausgang war erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei gegen das Abkommen waren. Besonders umstritten war im Parlament die sogenannte Backstopp-Regelung, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

Der Machtkampf zwischen der britischen Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nach den jüngsten Entwicklungen noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche sowohl in Großbritannien als auch in der EU gerechnet.

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