Mi, 23. Jänner 2019

Tatort Internet:

13.01.2019 11:00

Mit nur zwei Klicks zu viel vor den Strafrichter

Ein lachender Smiley und der zustimmende Daumen nach oben - zwei Klicks auf der Handytastatur, die eine 29-jährige Linzerin in der nächsten Woche vor ein Geschworenengericht bringen. Sie hatte sie nämlich unter eine einschlägige Bilddatei gesetzt und wird nach dem Verbotsgesetz angeklagt.

Verleumdungen, Beleidigungen, rechtes Gedankengut, verbotene Bilder und geschmacklose Kommentare - das Internet ist rammelvoll von diesem Müll. Und immer öfter müssen sich jene, die solche Inhalte verbreiten, auch vor Gericht verantworten. Zuletzt in Linz ein 51-jähriger Unternehmer aus Niederösterreich, der ein geschmackloses Hassposting auf der Internetseite von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner platziert hatte. Weil unbescholten und schließlich doch einsichtig, kam er ohne Vorstrafe und nur mit einer Geldbuße davon. Außerdem muss er an einem Projekt des Vereins Neustart, das sich „Dialog statt Hass“ nennt, teilnehmen.

Bis zu 10 Jahre Haft
Ein bis zehn Jahre Haft ist die Strafdrohung, der sich die Angeklagte (29) am Mittwoch beim Geschworenenprozess in Linz bei einem Schuldspruch gegenübersieht. Sie hatte Bilder, die unter das NS-Verbotsgesetz fallen, auf WhatsApp weitergeleitet und verbotene Bilder, die sie ebenfalls über den Nachrichtendienst erhalten hatte, mit einem zustimmenden „Daumen nach oben“ und einem lachenden Smiley gutgeheißen.

Polizei lächerlich gemacht
Auch acht Angeklagte in Wels haben die Anonymität des Internets und der sozialen Netzwerke anscheinend überschätzt. Sie müssen sich am kommenden Dienstag im Landesgericht Wels wegen Verleumdung und Beleidigungen vor Gericht verantworten, weil sie unter einen Facebook-Beitrag über eine Festnahme ihre unangemessenen Kommentare platziert und sich über zwei Polizeibeamte lächerlich gemacht haben. Sie müssen zumindest mit einer Geldstrafe oder sogar mit Haft rechnen.

Claudia Tröster, Kronen Zeitung

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