„Nehmet den Armen“

Attac-Protest gegen Kurz und Strache vor Klausur

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der türkis-blauen Bundesregierung vor ihrer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach einen wenig freundlichen Empfang bereitet. Mit Masken von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Bischofs-Ornat bzw. Ministranten-Gewand haben Aktivisten riesige Geldscheine an Konzerne verteilt. „Das Kurz-Evangelium und Motto der Regierung lautet ‚Nehmet den Armen und gebet den Konzernen‘“, kritisierte Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Attac protestierte damit gegen die vorgesehenen Kürzungen der Mindestsicherung sowie gegen die Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne. Im Vergleich mit anderen wichtigen EU-Industriestaaten zähle Österreich zudem zu den Vorreitern beim Konzern-Steuerdumping.

Attac: „Geht es so weiter, dann zahlen Konzerne bald gar keine Steuern mehr“
„Wird das aktuelle Steuerdumping fortgesetzt, dann zahlen Konzerne bald überhaupt keine Steuern mehr“, kritisiert Klatzer. Der durchschnittliche Satz der Körperschaftsteuer habe sich in der EU seit 1980 von 49 auf 21,5 Prozent mehr als halbiert. Bei steigenden Gewinnquoten sei dies ein Hauptfaktor für die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft. Attac forderte eine Umkehr beim Konzern-Steuerdumping. Dafür brauche es auch einen Mindeststeuersatz für Unternehmen in der EU. Dieser sollte 30 Prozent betragen.

„Niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten“
Attac kritisierte auch das Mantra einer niedrigen Steuerquote. „Steuern sind die Bausteine für ein gutes Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil wir damit wichtige öffentliche Aufgaben und Leistungen finanzieren können. Eine niedrige Steuerquote können sich nur die Reichen leisten. Die Senkung der Beiträge bei den Löhnen muss mit einer Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen und Steuern auf große Vermögen und Erbschaften finanziert werden. Sonst wird Österreich mit dieser Steuerreform ärmer“, erklärte Klatzer.