Mi, 23. Jänner 2019

„Historischer Moment“

03.01.2019 21:31

Demokratin Pelosi „Speaker“ im US-Abgeordnetenhaus

Bei der ersten Sitzung des neuen US-Kongresses ist die Demokratin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump erhielt am Donnerstag 220 von 430 abgegebenen Stimmen. Pelosi ist nun nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei im Staat. Den Republikanern bot sie in ihrer Antrittsrede Zusammenarbeit an.

„Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken“, erklärte Pelosi und bekannte sich dazu, „dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird“. Sie sprach nach der Abstimmung von einem „historischen Moment“ und sagte unter Verweis auf die Kongresswahl Anfang November: „Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert.“

Erstmals seit acht Jahren wieder Mehrheit für Demokraten
Die Demokraten gewannen damals 235 der 435 Sitze im Abgeordnetenhaus. Sie haben damit erstmals seit acht Jahren wieder die Mehrheit in der Kammer. Den Senat kontrollieren dagegen weiterhin Trumps konservative Republikaner. Sie haben in der zweiten Parlamentskammer 53 Sitze, die Demokraten 47.

Die neue Vorsitzende sagte weiter: „Lasst uns zusichern, dass wir uns gegenseitig respektieren und die Wahrheit respektieren, wenn wir verschiedener Meinung sind.“ Das könnte als Seitenhieb gegen Trump verstanden werden, dessen Aussagen häufig Halb- oder Unwahrheiten enthalten und dem Kritiker respektlosen Umgang mit Gegnern vorwerfen.

Regierungsstillstand hält weiter an
Die heute 78-Jährige war bereits 2007 „Speaker“, also die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, gewesen - bis die Demokraten die Mehrheit in der Kammer 2011 wieder an die Republikaner abgeben mussten. Bevor Pelosi dieses Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde, musste sie größere innerparteiliche Widerstände überwinden. Mehrere Abgeordnete hatten eine personelle Erneuerung an der Spitze gefordert.

Die konstituierende Sitzung des Kongresses am Donnerstag wurde von einem seit knapp zwei Wochen andauernden teilweisen Regierungsstillstand in den USA überschattet. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Budgetgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

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