25.12.2018 12:00 |

„Weihnachts-Packerl“

Die NEOS lassen das Landesbudget prüfen

Am vergangenen Freitag, dem letzten Arbeitstag vor der Weihnachtspause, legte NEOS-Klubobmann Josef Egger den Partnern von ÖVP und Grünen noch ein besonderes Packerl unter den koalitionären Christbaum: Die Regierungsfraktion erteilt dem Rechnungshof den Auftrag, das Landesbudget zu prüfen.

Das gab es bisher noch nie. Eigentlich sollten Koalitionspartner einander so weit vertrauen, dass sie nicht den Rechnungshof einschalten müssen, damit dieser das Landesbudget unter die Lupe nimmt.

NEOS-Klubchef Josef Egger verteidigt gegenüber der „Krone“ den von ihm unterschriebenen Prüfauftrag: „Das ist kein Grund zur Aufregung und ganz sicher kein Ausdruck einer Koalitionskrise.“ Hintergrund sei eine neue Richtlinie, laut der der Landtag per Beschluss bestätigen muss, dass die Finanzen in Ordnung sind. Sonst kann das Land keine Kredite mehr über die Bundesfinanzierungsagentur aufnahmen. Egger: „Wir planen aktuell keine neuen Kredite, wollen die Prüfung aber zur Routine machen und auch die Stellung des Rechnungshofs stärken.“

Aus dem Büro von Finanzreferent und Landesvize Christian Stöckl (ÖVP) heißt es dazu nur: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Salzburg
Montag, 27. Jänner 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.