24.12.2018 06:12 |

Ministerium erinnert

Kein Packerl für Amtsträger

Weihnachten ist die Zeit der Geschenke. Nicht nur zuhause, sondern auch im Beruf wird verschenkt. Nur nicht jeder darf auch alles annehmen: Richter, Staatsanwälte und Landes- sowie Gemeindebedienstete müssen klare Regeln befolgen. Bei Politikern dagegen gilt eher: Fingerspitzengefühl.

Noch bevor die erste Adventkerze brannte, erinnerte das Justizministerium Gerichte, Staatsanwaltschaften und selbst die Rechtsanwaltskammern an die Compliance. Definiert unter Paragraf 59 Beamten-Dienstrechtgesetz: „Verbot der Geschenkannahme“.

Fast alles gehört abgelehnt

So fallen nicht nur Packerl darunter, sondern auch Rabatte oder Einladungen. Letzteres kommt durchaus öfter vor: Beispielsweise wenn eine Anwalts-Kanzlei Herr oder Frau Rat zur Weihnachtsfeier ins noble Lokal lädt. Das Ministerium unterstreicht dabei die Objektivität und Unparteilichkeit, der die Bediensteten unterliegen. Daher sei alles, was nicht bloß von geringem Wert ist, abzulehnen.

Empfehlung: Kollegen als Zeugen

So wird sogar empfohlen, Kollegen oder Vorgesetzte als Zeugen beizuziehen. Quasi Transparenz. Und wenn ein Geschenk im Büro liegt, dann soll Meldung an die Dienststellenleitung erstattet werden. Ausgenommen sind Aufmerksamkeiten: wie ein Kugelschreiber. Aber auch da wäre eine Meldung nicht verkehrt, heißt es aus Wien. Gleiches gilt übrigens für alle Beamten. Nur bei Politikern ist es anders: Staatsgeschenke werden prinzipiell nicht abgewiesen. Jene einer Firma, die zum Beispiel Fördergeld kriegt, sollten nicht angenommen werden. Fingerspitzengefühl halt.

Antonio Lovric
Antonio Lovric
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Champions League
Barcelona bangt um Messi und muss in Dortmund ran!
Fußball International
Erschütternde Studie
Saudi-Sender stiehlt TV-Fußball in großem Stil!
Fußball International
Döner-Genuss
Sabitzer: So schmeckt Tabellenführung in Leipzig
Fußball International
krone.at-Sportstudio
Salzburg-Gala, Austria-Debakel: So sieht‘s Konsel
Fußball National
Bologna: 4:3 nach 1:3
Anruf von leukämiekrankem Mihajlovic bringt Wende
Fußball International
Angreifer auf Flucht
Wiener bei Messerattacke in Baden verletzt
Niederösterreich

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Newsletter