So, 20. Jänner 2019

„Keine Absprachen“

23.12.2018 06:00

Grottenhof: Ein Acker als Zukunftsinvestition

Der Verkauf eines Ackers der Grazer Landwirtschaftsschule lässt die Wogen weiter hochgehen. Die KPÖ glaubt, das da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht und will den Rechnungshof einschalten. Und der zuständige Landesrat sagt, dass die Stadt Graz das Grundstück umwidmen muss, ob sie will oder nicht.

Zur Vorgeschichte: Bei einer Volksbefragung im Bezirk Wetzelsdorf stimmten 96,5 Prozent gegen eine Verbauung des Grundstücks. Verkauft wurde es trotzdem: 18 Millionen Euro zahlte die ÖWG, was dem Preis für Bauland entspricht, obwohl dort lediglich eine landwirtschaftliche Nutzung erlaubt ist.

Auf die Forderung der KPÖ, den Deal vom Landesrechnungshof prüfen zu lassen, reagiert Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) - er ist neben der Landwirtschaftschaft auch für den Wohnbau zuständig - verschnupft. Die KPÖ würde Dinge behaupten, die schlichtweg nicht stimmen.

Seitinger sagt: Die Liegenschaft sei in einem öffentlichen Bieterverfahren zum Verkauf angeboten worden. Es habe zwei Angebote gegeben. Nebenabsprachen, wie von der KPÖ in den Raum gestellt, gebe es keine. Und eine Rückkaufklausel enthalte der Kaufvertrag auch nicht. Punkt.

Entschädigung in Millionen-Höhe?
Wäre da noch die Frage, warum eine Wohnbaugenossenschaft so viel Geld zahlt, wenn sie dort nichts bauen darf. Seitinger verweist auf den Paragraf 44 des steirischen Raumordnungsgesetzes. Juristen des Landes seien der Meinung, dass die Stadt Graz das Grundstück sogar umwidmen muss, weil, vereinfacht gesagt, rundherum bereits alles verbaut ist - tut sie das nicht, wäre eine Entschädigung in Millionenhöhe fällig.

Die Stadt Graz zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Diesen juristischen Winkelzug hätten schon andere versucht - und nicht Recht bekommen, sagt Thomas Rajakovics, der Sprecher des Bürgermeisters. Und: „Es bleibt dabei: Solange Siegfried Nagl im Amt ist, wird es keine Umwidmung geben.“

Umwidmung „in 15 oder 20 Jahren“ denkbar
Es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt das „in 15 oder 20 Jahren“ anders sieht. Darauf spekuliert die ÖWG offenbar, schließlich wächst die Murmetropole rasant. Insofern wäre der Acker eine Zukunftsinvestition. Wobei auch dann eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig wäre, um den Flächenwidmungsplan zu ändern.

Der Grazer Gemeinderat habe übrigens, so Seitinger, schon im Jahr 2014 beschlossen, dass das besagte Grundstück in Wetzelsdorf als potenzielles Bauland für die zukünftige Stadtentwicklung ausgewiesen wird - „und die KPÖ hat zugestimmt“.

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter

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