Budgetloch wird größer

„Gelbwesten“-Sozialpaket: Macron braucht nun Geld!

Nach einer mehr als 13-stündigen hitzigen Debatte hat das französische Parlament in der Nacht auf Freitag das den „Gelbwesten“ versprochene milliardenschwere Sozialpaket verabschiedet. Da ab Jänner auch die Polizisten einen höheren Lohn erhalten sollen, braucht Präsident Emmanuel Macron nun dringend Geld. Laut Ökonomen kostet das Sozialpaket rund zehn Milliarden Euro. Aus diesem Grund borgt sich die Regierung in Paris nun so viel Geld vom Kapitalmarkt wie noch nie. Erste Stimmen in der EU-Kommission werden bereits laut, die sich für ein Defizitverfahren gegen Frankreich aussprechen.

Macron will die Demonstranten unter anderem mit einem höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Pensionisten und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Zudem wurde die Ökosteuer gekippt. Das reißt ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro, das nur zum Teil durch flüssige Mittel gestopft werden kann, auf. Am Donnerstag teilte die Nationale Finanzagentur mit, dass die Summe geplanter Staatsanleihen mit mittlerer und längerer Laufzeit laut jüngsten Berechnungen um fünf auf 200 Milliarden Euro angehoben worden sei.

EU-Kommissar: „Keine einmaligen Weihnachtsgeschenke“
Die Neuverschuldung soll nun 2019 voraussichtlich bei rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, nachdem zuvor mit 2,6 Prozent geplant worden war. Da Frankreich bereits das elfte Jahr hintereinander gegen die Obergrenze von drei Prozent des BIP verstößt, schrillen auch bei EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Alarmglocken. Anders als der französische Wirtschaftskommissar, der keinen Grund für ein Defizitverfahren gegen sein Heimatland sieht, betont der deutsche Kollege: „Man kann Frankreich nicht so leichterhand abtun.“ „Die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben. Von denen kommt er auch 2020 nicht herunter", erklärt Oettinger gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“.

Nach Italien nun nächstes Sorgenkind der EU?
Oettinger wirft Frankreich und auch Italien vor, zu wenig für den Abbau der Staatsschulden tun. „Trotz der vergangenen sechs Jahre mit gutem Wirtschaftswachstum haben Frankreich und Italien mit rund 95 Prozent bzw. mehr als 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt den gleichen prozentualen Schuldenstand wie 2013. Das heißt: Beide Länder haben die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt, um Schulden real abzubauen.“ Nach einer mehrmaligen Überarbeitung des italienischen Budgets konnte erst vor Kurzem ein drohendes Defizitverfahren gegen Italien verhindert werden. Vor allem der rechtspopulistische Vizepremier Matteo Salvini kritisierte während des Budgetstreits, dass man mit zweierlei Maß messen würde, wenn Italien bestraft würde, die Franzosen aber nicht.

Demonstrant von Lastwagen erfasst und getötet
Trotz der Zugeständnisse seitens der französischen Regierung gehen die „Gelbwesten“-Proteste, wenn auch in geringerer Intensität, weiter. Nach wie vor kommt es zu gefährlichen Situationen. Donnerstagfrüh starb Berichten zufolge ein Aktivist in Agen im Südwesten Frankreichs. Er wurde laut dem Sender BFMTV an einer Straßenblockade von einem Lastwagen erfasst.