Mi, 12. Dezember 2018

Neue Arbeitsgruppe

07.12.2018 06:00

Die Stadt Graz sagt Sozialbetrug den Kampf an

Sozialmissbrauch ist in letzter Zeit zunehmend zum Problem geworden. Die Stadt Graz geht jetzt scharf dagegen vor. Ämter und Behörden arbeiten neuerdings in einer eigens dafür geschaffenen Arbeitsgruppe zusammen. Zudem wurde von Schwarz-Blau ein städtischer Erhebungsdienst geschaffen, um Missstände aufzudecken.

Der Sozialbereich habe in der Grazer Stadtregierung „einen großen Stellenwert“, betont der zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP), „wir haben hier keinen Cent eingespart.“ Man wolle aber verstärkt gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Er verspricht sich davon eine abschreckende Wirkung.

„Die Koordination zwischen den Ämtern und Behörden war in der Vergangenheit nicht immer leicht“, erklärt Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Darin vertreten sind die Stadt Graz, die Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das AMS und die Finanzpolizei. In Zukunft sollen auch die Staatsanwaltschaft und die GKK eingebunden werden.

Es gibt bereits erste Erfolge: Im Bereich Mindestsicherung habe es heuer 14 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben, ein Fall wurde an die Verwaltungsstrafbehörde weitergeleitet.

„Nur geringer Anteil missbraucht System“
Bis dato gab es zwei Verurteilungen: Einmal wurde um nicht ganz 5000 Euro zu viel kassiert, einmal um knapp 900. Am häufigsten werde mit Scheinanmeldungen, Schwarzarbeit und Auslandsaufenthalten getrickst.

„Wir wollen nicht alle 9000 Mindestsicherungsbezieher in Graz unter Generalverdacht stellen“, sagt Hohensinner, „nur ein verschwindend geringer Anteil missbraucht das System.“

Ernst Grabenwarter
Ernst Grabenwarter

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