23.11.2018 06:00 |

Punktesystem

Belohnung für „fleißige“ Korruptions-Staatsanwälte

Das ist in Österreichs Justiz einzigartig: Wie der „Krone“ bestätigt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der die heikelsten Fälle der Republik zusammenlaufen, ein internes Punktesystem für „fleißige“ Ankläger. „Als Auslastungsgerechtigkeit“, erklärt Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek.

Und so funktioniert das sonst in keiner Anklagebehörde angewandte System: Für jeden sogenannten Grundrechtseingriff, also beispielsweise Anordnungen an Ermittlungseinheiten zur Festnahme, für Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen werden intern Punkte vergeben. Je mehr ein einzelner Staatsanwalt gesammelt hat, desto weniger zusätzliche Fälle müssen bearbeitet werden.

Auch Anklägerin in BVT-Affäre betroffen
Auch die mit der pikanten BVT-Affäre betraute Anklägerin Ursula Schmudermayer, die ja etwa die umstrittene Razzia in der Kommandozentrale des polizeilichen Nachrichtendienstes - eine ehemalige Kaserne - angeordnet hat, ist eine „fleißige“ Punktesammlerin.

Im „Krone“-Gespräch relativiert Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek diese für Aufsehen sorgende Maßnahme bei der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von brisanten Wirtschaftsstrafsachen: „Es gibt für Eingriffe in Grundrechte einen sehr strengen Katalog, der 20 verschiedene Kriterien umfasst.“ Das System sei als „Auslastungsgerechtigkeit zu sehen“, damit nicht einzelne Staatsanwälte quasi in Arbeit ersticken würden.

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at

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