Mo, 17. Dezember 2018

„Europäische Werte“

21.11.2018 16:30

Kickl: „Freiheit gibt es nicht ohne Sicherheit“

„Für mich macht Freiheit den Kern unserer europäischen Werte aus. Freiheit gibt es aber nicht ohne Sicherheit. Deshalb stehen die Grundrechte auf Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt unserer Bemühungen beim EU-Ratsvorsitz“, sagte Innenminister Herbert Kickl am Mittwoch nach der Konferenz „Europäische Werte, Rechtsstaat, Sicherheit“, die vom Innenministerium in Wien organisiert wurde.

Die EU sei ein Freiheits- und Sicherheitsprojekt. Dieses käme aber zunehmend unter Druck. Das hätten die Analysen und Diskussionen der Expertinnen und Experten klar gezeigt. „Vor allem der Kampf gegen den politischen Islam sowie den Antisemitismus muss sichtbarer auf der EU-Agenda stehen“, zog der Innenminister Bilanz aus den politischen Diskussionen am ersten Konferenztag sowie dem Bericht, den er über die Diskussionen im Rahmen des Expertenforums am zweiten Konferenztag erhalten hat.

„Offene und breite Debatte erfordert“
Der belgische Vizepremier und Innenminister Jan Jambon sowie der deutsche Staatssekretär Hans-Georg Engelke hätten die Situation bei der Konferenz auf den Punkt gebracht: Man müsse wieder lernen, für unsere Werte zu kämpfen, die nicht selbstverständlich seien. „Das erfordert eine proaktive, umfassende Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die krisenfest, zukunftsfähig und bürgernah ist“, meinte Kickl. Eine Voraussetzung dafür sei aber „eine offene, breite Debatte über Herausforderungen, denen wir uns bisher zu wenig gewidmet haben“.

Die Union befasse sich etwa seit vielen Jahren mit dem Thema Extremismus und Terrorismus. „Das passiert aber oft reaktiv und bruchstückhaft, wie die Diskussionen bei der Konferenz bestätigt haben“, sagte Kickl. Zudem hinke man terroristischen Organisationen oft hinterher, die sehr kreativ seien und ihre Methoden rasch änderten. Das ergebe sich etwa aus den Ausführungen der Direktorin der israelischen NGO Shurat HaDin, Nitsana Darshan-Leitner. „Daher müssen wir auch in der EU kreativer und konsequenter werden“, schlussfolgerte der Minister. Dabei gehe es etwa um das Abschneiden von Geldflüssen an Extremisten und Terroristen oder den Umgang mit Herausforderungen im Bereich Social Media.

„Politischer Islam eine grundlegende Bedrohung“
Er sei auch dankbar für die wissenschaftlichen Analysen und Diskussionen zum Thema politischer Islam. Die Ausführungen der Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Susanne Schröter, sowie die Diskussionen der Expertinnen und Experten hätten klar gezeigt, „dass der politische Islam eine grundlegende Bedrohung für Freiheit und Sicherheit und unsere demokratischen Gesellschaften insgesamt ist, da er immer nach Machtübernahme strebt“.

Der Diskurs beim Expertenforum habe auch unterstrichen, dass der politische Islam oft auch eine Bedrohung für Muslime darstellt, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Die Expertinnen und Experten hätten dabei davor gewarnt, auf die falschen Partner zu setzen, wie islamische Einrichtungen, die genau dieser Freiheit des Individuums im Wege stünden.

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