Do, 21. Februar 2019
20.11.2018 10:28

Streit um NGO-Schiff

„Illegaler Müllhandel“: Aquarius wird konfisziert

Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes Aquarius angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegalen Handel mit gesundheitlich gefährlichem Müll, so die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Unser Nachbarland versucht schon lange, das Migranten-Rettungsschiff aus dem Verkehr zu ziehen.

Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Jänner 2017 und Mai 2018 von der Aquarius sowie von dem Schiff Vos Prudence transportiert worden. Ermittlungen wurden gegen einige Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen aufgenommen. Die Aquarius, die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.

460.000 Euro durch unsachgemäße Entsorgung erspart?
Laut dem Vorwurf entsorgte das Personal des Schiffes Abfall in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle. Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde.

Die Organisation habe sich damit 460.000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Das Geld soll von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.

Salvini: „Wir haben auch Müllhandel gestoppt“
Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu Italiens Häfen gesperrt hatte, begrüßte die angeordnete Beschlagnahmung der Aquarius: „Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt“, so Salvini. Der Chef der rechten Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen.

Ärzte ohne Grenzen: „Besorgniserregender Angriff“
Ärzte ohne Grenzen verurteilt den Beschluss der Behörden. Die Organisation spricht von einem „besorgniserregenden Angriff“. Damit wolle man zum wiederholten Male die Hilfsaktionen kriminalisieren, hieß es in einer Presseaussendung. „Nach zwei Jahren Justizermittlungen, bürokratischer Hürden und nie bewiesener Vorwürfe der Verstrickungen mit Menschenhändlern werden wir jetzt beschuldigt, Teil einer kriminellen Organisation zu sein, die Müllhandel als Ziel hat. Das ist ein extremer, besorgniserregender Versuch, um jeden Preis unsere Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer zu stoppen.“

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