Mo, 19. November 2018

„Großer Missbrauch“

09.11.2018 07:12

Illegale Einwanderung: Trump verschärft Asylrecht

Die US-Regierung verschärft bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang einreisen, teilte das Heimatschutzministerium am Donnerstag mit. Illegal Eingereiste dürfen demnach kein Asyl beantragen. Präsident Donald Trump will in Kürze ein entsprechendes Dekret unterzeichnen.

Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen hatte Trump seine Rhetorik gegen Einwanderer verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen „Invasion“ durch illegale Einwanderer. Anlass sind Tausende hauptsächlich aus Mittelamerika stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

„Beispielloser Missbrauch des Einwanderungssystems“
Mit der Verschärfung des Asylrechts solle auf einen „beispiellosen Missbrauch unseres Einwanderungssystems“ reagiert werden, sagte nun ein Regierungsvertreter. Wer Asyl beantragen will, muss dies künftig direkt an der Grenze tun. Die große Mehrheit der Flüchtlinge kommt aus den verarmten mittelamerikanischen Staaten und versucht, über die Grenze zu Mexiko in die USA zu gelangen.

„Unser Asylsystem bricht unter einer zu großen Zahl ungerechtfertigter Asylanträge zusammen“, teilte das Heimatschutzministerium mit. Dies schade auch den Menschen, die rechtmäßig Asyl beantragten. „Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse“, sagte der neue Justizminister Matthew Whitaker, Nachfolger des von Trump aus dem Amt gedrängten Jeff Sessions. Darauf hatte sich Trump bereits bei seinen umstrittenen Einreiseverboten gegen Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten berufen.

Regierung: Nur neun Prozent der Asylanträge berechtigt
Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch. „Dies ist eine sehr große Krise“, hieß es. Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt seien mit Anträgen, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union hingegen bezeichnete die Pläne für eine Verschärfung des Asylrechts als „illegal“. Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht, hieß es. Dies könne nicht durch ein Dekret „umgangen“ werden.

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