So, 18. November 2018

Geteilter Kongress

07.11.2018 16:41

Keine Rote Karte für Trump, Durchregieren gestoppt

Aus der Roten Karte gegen Trump ist nichts geworden. Die Demokraten gewannen bei den US-Kongresswahlen das Abgeordnetenhaus. Dieser Swing gegen einen Präsidenten ist bei Zwischenwahlen normal. Die Partei des Präsidenten konnte jedoch den Senat nicht nur halten, sondern die Mehrheit sogar ausbauen. Das ist nicht normal.

Im Senat, wo jeder Staat ungeachtet seiner Einwohnerzahl zwei Sitze hat, sind die ländlichen, vorwiegend weißen Gebiete der USA überrepräsentiert. Dort sind die Republikaner und Trumps Kernwähler zu Hause. Dort hat sein demagogischer Wahlkampfstil aus Nationalismus, Protektionismus und Rassismus voll eingeschlagen. Trump hat deren Furcht vor den Veränderungen durch die Globalisierung voll mobilisieren können.

Grünes Licht für Trumps Wiederkandidatur
Der Sieg im Senat ist grünes Licht für Trumps Wiederkandidatur 2020 mit Aussicht auf eine Amtszeit bis 2024. Trump hatte 2016 die Republikanische Partei in einer „feindlichen Übernahme“ an sich gerissen. Nun ist sie mehr denn je mit seinen Anhängern besetzt und ihm untertan. Der Senat ist noch konservativer geworden. Trump kann und wird seine aggressive Innen- und Außenpolitik fortsetzen.

Ein Unsicherheitsfaktor für den Mann im Weißen Haus ist die bevorstehende Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller über illegale Russland-Kontakte im Präsidentschaftswahlkampf gegen Hillary Clinton. Das nunmehr demokratisch geführte Abgeordnetenhaus wird sofort darauf aufspringen.

Ungehemmtes Durchregieren ist gestoppt
Auf jeden Fall ist nach dieser Wahl das ungehemmte Durchregieren Trumps durch beide Häuser des Kongresses gestoppt. Das wird sich vor allem beim Budget in einer „Hängepartie“ (dem „Government Shutdown“) zeigen. Trumps Gegenwaffe ist der Vorwurf, dass die Demokraten durch Blockadepolitik die Nation schädigen.

Amerika hat nun einen geteilten Kongress in einer gespaltenen Gesellschaft, in welcher die Gräben noch tiefer geworden sind. Während im Senat die Retro-Kräfte versammelt sind, haben sich im Abgeordnetenhaus unter den Demokraten die zornigen jungen Kräfte gegen eine überalterte Parteiführung Gehör verschafft: Frauen oder Minderheiten aus dem demografischen Wandel in der amerikanischen Gesellschaft. Das ist ein Signal für die Politik von übermorgen.

Demokraten fehlt noch der Hoffnungsträger
Trumps Gegnern (in den städtischen Gebieten) ist es gelungen, ihn einzubremsen, aber nicht auszubremsen. Die Wahl von 2016 war also kein „Unfall“ gewesen. Mit Schließung des letzten Wahllokals begann praktisch der Präsidentschaftswahlkampf 2020. Den Demokraten fehlt noch immer der/die Hoffnungsträger(in).

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

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