Mi, 16. Jänner 2019

„Dialog weiterführen“

06.11.2018 11:59

Kurz bremst bei Visafreiheit für den Kosovo

Bundeskanzler Sebastian Kurz bremst bei der Visaliberalisierung für den Kosovo. „Ich würde hier behutsam sein mit der Erwartungshaltung insbesondere was das Timing anbelangt“, erklärte Kurz bei einem Treffen mit dem kosovarischen Präsident Hashim Thaci am Dienstag in Pristina. Absolute Priorität müsse der stockende Dialog zwischen Belgrad und Pristina haben, mahnte Kurz. Wichtig seien auch Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit.

Der Kosovo drängt auf eine rasche Umsetzung der Visaliberalisierung. Das Land hat die formalen Voraussetzungen erfüllt. Das Europaparlament hat die Visafreiheit für den Kosovo bereits im vergangenen Sommer gebilligt. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern. „Umso schneller das umgesetzt wird, desto besser“, sagte Thaci.

Skepsis bezüglich eigener Armee
Auch zu den Bemühungen der kosovarischen Regierung, eine eigene Armee des Landes aufzubauen, äußerte sich Kurz bei dem Besuch „sehr skeptisch“. Er erwarte sich, „dass ein ordentlicher Dialog mit allen Partnern geführt“ werde. „Hier muss man sehr behutsam sein“, so der Bundeskanzler. Es müssten Schritte gesetzt werden, „die zu mehr Stabilität und nicht für Instabilität in der Region sorgen“ würden, kritisierte er.

Thaci hofft auf „Impuls für den Dialog“
Thaci äußerte die Hoffnung, dass der Besuch des Bundeskanzlers in Serbien und dem Kosovo „ein Impuls“ für den Dialog der beiden Länder sein könne. Der Kosovo bemühe sich weiterhin, ein Abkommen mit Belgrad zu erreichen, um das Verhältnis zu normalisieren, Frieden zu schaffen und eine beiderseitige Anerkennung der beiden Länder umzusetzen.

Kurz bittet Bürger um Unterstützung
Kurz rief die beiden Länder auf, den stockenden Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz fortzusetzen. „Ich danke den Präsidenten Thaci und Vucic für ihre Bemühungen und bitte alle Bürgerinnen und Bürger des Kosovo, diese Bemühungen zu unterstützen“, appellierte er. Denn ohne Abkommen werde es „weder ein friedliches Zusammenleben in der Region noch eine Zukunft in der Europäischen Union geben“, so Kurz.

Einmal mehr betonte der Bundeskanzler, dass Österreich jede Einigung zwischen Belgrad und Pristina unterstützen werde, auch wenn diese Grenzänderungen oder einen Gebietstausch beinhalten würde.

Dialog liegt seit September auf Eis
Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina liegt seit Anfang September auf Eis. Einen neuen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Im Sommer hatten die beiden Staatschefs eine mögliche Einigung auf „Grenzkorrekturen“ ins Spiel gebracht, um den jahrelangen Streit zu lösen. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die 2008 verkündete Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz anzuerkennen. Die Vorschläge stießen aber sowohl im Ausland als auch innerhalb der beiden Länder auf Kritik. Befürchtungen wurden laut, dass eine Grenzänderung alte Wunden in der gesamten Region wieder aufreißen könnten.

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