Maßnahmenpaket

Land sichert Gemeinden mehr finanzielle Hilfe zu

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ein neues Maßnahmenpaket des Landes soll besonders finanzschwachen Gemeinden künftig verstärkt unter die Arme greifen: Die Bedarfszuweisungen werden erhöht, die Finanzhaushalte der Gemeinden sollen analysiert und langfristig gesichert werden. Mit 422 Euro pro Kopf im Jahr 2008 tätigten die niederösterreichischen Gemeinden bundesweit die höchsten Investitionen – 32 Prozent über dem österreichweiten Durchschnitt.

"Bei der Arbeitsklausur in Groß-Enzersdorf wurde analysiert, wie die heimischen Gemeinden aktuell positioniert sind und welche Perspektiven es für die Zukunft gibt", so Wolfgang Sobotka (Bild). In Finanzberatungsgesprächen soll der tatsächliche Bedarf der Gemeinden festgestellt werden, die Bedarfszuweisungen für finanzschwache Gemeinden werden um 15 Millionen Euro aufgestockt.

Zusätzlich leistet das Land Direktzahlungen für Projekte an die Gemeinde, wie beispielsweise über die Abschaffung der Landesumlage, die Übernahme von Gemeindekrankenhäusern, die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten und dem Finanzausgleich. Im Jahr 2008 betrugen diese Zahlungen des Landes 483 Millionen Euro.

Weiters gebe es eine Landesfinanz-Sonderaktion für Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden. "Wichtig ist, eine gute Basis für die Kommunen herzustellen und die Finanzhaushalte der Gemeinden nachhaltig zu sichern", erklärte Sobotka.