So, 18. November 2018

Dreikampf um die CDU

01.11.2018 18:11

Merkels Nachfolger bereiten sich auf Schlacht vor

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz in Deutschland bringen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel in Stellung. Nachdem ihre männlichen Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn sich bereits öffentlichkeitswirksam zu ihren Ambitionen äußerten, will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bald nachziehen. Während sich der 61 Jahre alte Merz die Erneuerung der Christdemokraten auf die Fahnen geschrieben hat, setzt der 38-jährige Spahn vor allem auf das Thema Migration. Wie die weibliche Konkurrentin sich positionieren will, ließ sie vorerst offen. Lange Zeit lassen kann sich die 56-Jährige allerdings nicht, gewählt wird die neue Parteispitze nämlich bereits Anfang Dezember.

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz erläuterte am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin seine Beweggründe, sich in fünf Wochen auf dem CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolger von Angela Merkel um das Amt des Parteivorsitzenden zu bewerben. Dabei kündigte Merz an, im Fall seiner Wahl alle Flügel in die angestrebte Erneuerung der CDU einzubeziehen.

„Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte“, sagte der 62-Jährige. Liberale, Konservative und jene, die sich sozialpolitisch engagierten, müssten nebeneinander Platz haben in der Partei. „Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung.“

Spahn distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik
Spahn veröffentlichte indessen am Donnerstag einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er sich von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel distanzierte. „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, schrieb der Gesundheitsminister.
Die Debatte sei „aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst“. Die „fromme Bitte“, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, „läuft ins Leere“, fügte Spahn mit Blick auf Äußerungen Merkels zu dem damaligen Zuzug hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland hinzu.

Dass der 38-jährige Spahn einen Namensbeitrag in der „FAZ“ wählte, um sich für die Nachfolge Merkels zu empfehlen, weckt in der CDU Erinnerungen an das Jahr 1999: Damals rief Merkel die Partei in einem Beitrag in dem Blatt zur Abnabelung von Helmut Kohl auf. Wenige Monate später wurde sie erstmals zur Parteivorsitzenden gewählt.

Spahn postete am Donnerstag zudem ein Video auf seiner Facebook-Seite. „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert“, sagt Spahn darin, während er durch das von Herbstsonne beschienene Berlin läuft. „Ich will einen Neustart. Für die CDU, für Deutschland.“

Die Kandidatur von Merz könnte für Spahn jedoch ein Problem sein: Beide stehen für konservative Positionen und eine liberale Wirtschaftspolitik. Zudem kommen beide aus Nordrhein-Westfalen - auf dem Parteitag könnten sie sich gegenseitig Stimmen streitig machen. Der ehrgeizige Gesundheitsminister schloss jedoch aus, sich wegen Merz aus dem Rennen zurückzuziehen. „Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht“, sagte er am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“.

Dritte mögliche Kandidatin schweigt vorerst noch
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ließ die Details zu ihrer Kandidatur indessen noch offen. Sie werde am Freitag wie geplant beim traditionellen Südpfalz-Treffen der CDU die Festrede zum Thema Ehrenamt halten. „Weitere Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz allerdings erst nächste Woche. Termin folgt“, kündigte die Generalsekretärin an.

In den Wochen bis zum Parteitag dürften die drei Kandidaten intensiv an der Basis für sich werben. Während die Idee eines Mitgliederentscheids in der CDU auf Skepsis stößt, könnte es eine Reihe von Regionalkonferenzen geben, bei denen die Kandidaten ihr Pläne vorstellen.

In einer aktuellen Umfrage der „Bild“-Zeitung sprachen sich 19 Prozent für Merz als neuen CDU-Chef aus. Für Kramp-Karrenbauer sprechen sich den Meinungsforschern von Insa zufolge 16,2 Prozent aus, für Spahn lediglich 8,2 Prozent. Allerdings ist für 22,9 Prozent der Befragten „keiner der Genannten“ ein geeignter Nachfolger für Merkel und 25,5 Prozent antworteten „weiß nicht“. Fest steht: Insgesamt findet eine Abkehr vom Merkel-Kurs mehr Zuspruch.

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