Sa, 17. November 2018

1,4 Mrd. Mehrkosten

01.11.2018 17:16

Brexit: Berlin zahlt mehr, Wien leistet Widerstand

Mit dem EU-Austritt der Briten drohen auch Österreich deutlich höhere Beitragszahlungen an Brüssel. Der Druck auf die Bundesregierung hat sich nun nochmals erhöht: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass Berlin freiwillig bis zu 15 Milliarden € mehr in den EU-Haushalt überweisen will. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bleibt - noch - hart.

Der für 29. März 2019 beschlossene Brexit wird eine Budgetlücke von zwölf bis 14 Milliarden Euro in den EU-Haushalt reißen. Und von Österreich und den anderen EU-Nettozahlern wird erwartet, diesen Verlust zu kompensieren. Bereits jetzt fließen aus Wien 791 Millionen Euro jährlich mehr nach Brüssel, als Österreich an Zuschüssen bezieht. Und von Türkis-Blau wird immer wieder betont: „Eine kleinere EU ohne Briten darf nicht mehr kosten.“

Dass die deutschen Nachbarn künftig 15 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt zuschießen wollen, verbessert die heimische Verhandlungsposition nicht wirklich. So meinte ein Sprecher von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger: „Keinesfalls wird unser Beitrag um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden können, auch nicht um 500 Millionen. Das EU-Parlament hat eine extreme Position eingenommen, die Österreich Mehrkosten in der Höhe von 1,4 Milliarden verursachen würde.“

Brexit könnte jeden Österreicher pro Jahr 56,81 Euro kosten
Österreich ist mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark in einer Allianz der „renitenten“ Nettozahler, die höhere Zahlungen an die EU verweigern. Dass die Koalition die aktuelle Regelung trotz Brexit beibehalten kann, wird in Regierungskreisen inoffiziell allerdings bezweifelt: „Wie das bei Verhandlungen ist: Auch wir werden wahrscheinlich einen Schritt auf die EU zugehen müssen.“ Erhöht sich unser Nettobeitrag wie befürchtet um 500 Millionen, dann könnte der Brexit jeden Österreicher pro Jahr 56,81 Euro kosten.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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