31.10.2018 06:00 |

Steuergelder kassiert

Millionensumpf rund um EU-Asylagentur aufgedeckt

Reisen ins Unbekannte, Aufträge an dubiose Beratungsfirmen sowie an mehr als fragwürdige Eventveranstalter im Flüchtlingswesen - diesen Sumpf von 7,7 Millionen Euro an Steuergeldverschwendung durch die Europäische Asylbehörde EASO in Brüssel deckt jetzt der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr auf.

„Es wird jetzt intern ermittelt. Denn noch weiß niemand, ob Dienstreisen, für die doch Spesen im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro verrechnet wurden, wirklich stattgefunden haben. Für viele dieser Trips gibt es nicht einmal g’scheite Belege“, wettert Obermayr. Insgesamt sind - der EU-Rechnungshof spricht wörtlich von erheblichen Mängeln - nicht konforme Zahlungen von 7,7 Millionen Euro geflossen. Hauptkritikpunkt: Die Europäische Asylbehörde EASO habe ohne Ausschreibung, also quasi freihändig, Aufträge vergeben.

Geld ohne dokumentierte Gegenleistung kassiert
Unter anderem erfolgten diese an eine Eventagentur. Wozu die „Veranstaltungen“ in der Flüchtlingsfrage überhaupt nötig waren, müsse - so die freiheitliche Fraktion - durch die Brüsseler Behörden im Detail hinterfragt werden. Kräftig sollen demnach auch Anwälte die Hand aufgehalten haben: Sie kassierten fast 100.000 Euro ohne dokumentierte Gegenleistung. Da ist aber auch noch eine Beratungsfirma, die sich über 992.000 Euro an Steuergeldern freut.

Für Obermayr einfach nur erstaunlich: Der Rechnungshof habe schon 2016 Unregelmäßigkeiten in der Höhe von vier Millionen Euro festgestellt. Nichtsdestoweniger wurden im Jahr 2017 von der Asylbehörde neuerlich Millionenzahlungen an bestimmte Anbieter bewilligt und ausbezahlt. „Die Europäische Asylbehörde betreibt hier nicht zum ersten Mal einen sehr verantwortungslosen Umgang mit unser aller Steuergeld. Das gehört jetzt endlich gestoppt“, so Obermayr.

Mark Perry, Kronen Zeitung

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