26.10.2018 18:34 |

Bundesbeteiligungen

Löger ordnet staatlichen 20-Milliarden-Schatz neu

Die Würfel sind gefallen: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ordnet die staatlichen Beteiligungen neu. Die Aktienpakete an der Post, OMV und der Telekom Austria werden in der neu geschaffenen „Österreichischen Beteiligungs AG“ (ÖBAG) zusammengefasst und aktiv gemanagt. Das Gesetz geht jetzt in Begutachtung.

Zu den bisherigen Beteiligungen kommt auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), so Staatssekretär Fuchs, mit ihren 850 Mitarbeitern, die Gewinnausschüttung der BIG an den Staat betrug 2017 beachtliche 230 Millionen Euro.

Die Beteiligung der Republik am Verbund-Konzern in der Höhe von 51 Prozent wird künftig von der ÖBAG verwaltet (die Aktien bleiben aber im Eigentum des Finanzministeriums), sie repräsentiert ein Vermögen von 3,4 Milliarden Euro, die Dividende lag zuletzt bei 74 Millionen Euro.

Standort absichern, strategisch agieren
Insgesamt beträgt dann der Wert dieses Staats-Portfolios in der neuen ÖBAG rund 20 Milliarden Euro. Finanzminister Hartwig Löger will diesen staatlichen Schatz in Hinkunft aktiv gemanagt sehen, die Rolle Österreichs als Miteigentümer soll sichtbar werden: „Wir wollen den Standort absichern und langfristig strategisch ausgerichtet agieren.“ Die Privatisierung von weiteren Anteilen ist derzeit jedoch nicht geplant.

Löger: „Rechnerisch ist der Anteil jedes Staatsbürgers an diesen Firmen 2650 Euro wert. Wir haben die Verpflichtung, diese Beteiligungen gut und zum Vorteil des Staates zu entwickeln.“ Immerhin sind in diesen Betrieben mehr als 102.000 Mitarbeiter beschäftigt. Nicht realisiert wird ein anderer Plan: Einen Fonds, der Beteiligungen bei kleinen und mittleren innovativen Unternehmen hätte eingehen sollen, wird es nicht geben. Das sei zu spekulativ, heißt es aus dem Finanzministerium.

Georg Wailand, Kronen Zeitung

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