Mo, 19. November 2018

Schüsse vor Disco

23.10.2018 06:00

„Uns als Gemeinde fehlt Handhabe zur Schließung“

„Uns fehlt leider die gesetzliche Handhabe, um solche Problem-Lokale zu schließen“, meint der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) nach den Schüssen vor einer Welser Disco am Wochenende: „Vor zwei Jahren haben wir das mit einem Welser Drogenlokal versucht. Der Verwaltungsgerichtshof ließ uns abblitzen.“

„Wir als Stadt haben relativ wenig Möglichkeiten, eine Schließung zu verhängen“, erklärt Rabl: „Das geht eigentlich nur über die Überprüfung der Einhaltung der gewerbebehördlichen Vorschriften. Das dürfen wir prüfen, ansonsten gibt es keine gesetzliche Handhabe. Das sollte geändert werden. Kommunen oder Bezirkshauptmannschaften sollten das Recht bekommen, Lokale bei Problemen oder gar Gefahr für Leib und Leben schließen zu können.“

Razzia Anfang Mai
Tatsächlich machten die Behörden Anfang Mai in der Disco „Feeling“ eine Razzia. Der Tanztempel wurde vorübergehend geschlossen. Nach Erfüllung der Auflagen durften die Betreiber das „Feeling“ aber wieder aufsperren.

Drogen-Lokal wurde geschlossen
„Vor zwei Jahren ließen wir in Wels ein Drogen-Lokal schließen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass es wieder aufsperren durfte. Mit dem Argument, der Wirt könne nichts für die Gäste“, ärgert sich Rabl.

Christoph Gantner, Kronen Zeitung

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