Sa, 20. Oktober 2018

„Rasch handlungsfähig“

01.10.2018 08:24

Merkel-Idee: Ein eigener Sicherheitsrat für die EU

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine grundlegende Neuordnung der EU-Außenpolitik aus. Ziel müsse es sein, handlungsfähiger und einiger zu werden, sagte Merkel am Sonntag bei einer Europa-Veranstaltung in Bayern. „Deshalb plädiere ich für einen europäischen Sicherheitsrat mit rotierenden Mitgliedern, wo wir schnell handlungsfähig sind.“

Eine europäische Außenpolitik, die stets auf Einstimmigkeit basiere, könne keine sinnvolle Lösung für die Zukunft sein, mahnte Merkel. Sie verwies darauf, dass man nur „mühselig“ eine Russland-Sanktionspolitik zustande gebracht habe. Auch gegenüber den USA gebe es „Nuancen“ zwischen EU-Staaten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt ebenfalls ein Ende der einstimmigen Entscheidungen in der EU-Außenpolitik gefordert.

Ende der Einstimmigkeit höchst umstritten
Das Konzept eines Sicherheitsrates in der EU, in dem nicht alle künftigen 27 EU-Mitgliedsstaaten zugleich vertreten sind, war bereits in der Vergangenheit auf den Tisch gelegt worden. Ein rotierendes System würde bedeuten, dass entweder die großen Länder immer präsent sind und die kleinen EU-Staaten sich abwechseln müssen - oder aber, dass auch große EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich teilweise nicht über die EU-Außenpolitik mitbestimmen könnten. Beides ist - ebenso wie ein damit verbundenes Ende des Einstimmigkeitsprinzips - höchst umstritten.

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