Fr, 19. Oktober 2018

Urteil in Paris

26.09.2018 09:55

Gericht streicht Le-Pen-Partei eine Million Euro

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen verliert eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Dies entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Ursprünglich hatte die Justiz der Partei wegen eines laufenden Verfahrens um Scheinbeschäftigung zwei Millionen Euro gestrichen, auf Einspruch Le Pens halbierten die Richter die Summe aber nun.

Die Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN, die frühere Front National) über die Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll. Um mögliche Strafzahlungen zu sichern, hatten französische Richter Anfang Juli entschieden, kurzerhand zwei Millionen Euro aus öffentlichen Hilfen einzubehalten.

Insgesamt erhält die notorisch mit Geldproblemen kämpfende RN 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen. Le Pen wirft der Justiz vor, ihre Partei in die Pleite treiben zu wollen. Sie kündigte Rechtsmittel gegen das nunmehrige Urteil an. Der Fall geht somit an das Kassationsgericht als höchste Instanz.

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