Buwog-Prozess

„Feindesland“ und eine Erbschaft in der Schweiz

25.09.2018 17:33

Am Dienstag ist der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn herrschte Verwirrung um die Sitzordnung. Da die Befragung des Hauptangeklagten noch immer nicht zu Ende war, standen Grassers Anwälten Manfred Ainedter und Norbert Wess zwei Plätze von der Richterin aus gesehen rechts unmittelbar nach den Staatsanwälten zu. Zunächst fanden sich aber keine freien Sessel. Als ein Sitz frei wurde, beklagte Ainedter, dieser sei zwischen den Privatbeteiligten - also „im Feindesland“. Nach kurzer Aufregung fanden aber auf Anweisung der Richterin alle den ihnen zugewiesenen Platz und die Befragung konnte beginnen. Grassers Befragung fand am Dienstag vorerst ein Ende. Nun steht der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki im Mittelpunkt des Interesses.

Zuvor durfte der Vertreter der CA Immo, Rechtsanwalt Johannes Lehner, seine letzten Fragen stellen. Die CA Immo beziffert den aus ihrer Sicht entstandenen Schaden mit 200 Millionen Euro. Dies wird durch Grasser allerdings nicht anerkannt, daher weigerte er sich wie schon gegenüber den Staatsanwälten zu antworten.

Holprige Fragerunde
Die Fragegestaltung verlief holprig. Richterin Marion Hohenecker musste immer wieder eingreifen und den Anwalt wegen unzulässiger Schlussfolgerungen („Diese stehen einzig und allein dem Schöffensenat zu“) ermahmen bzw. auf die ordnungsgemäße Fragestellung hinweisen. Eine Frage sei überhaupt schon „im Laufe des heutigen Tages gestellt worden“, erinnerte die Vorsitzende. Jene Fragen, die gestattet wurden, blieben anschließend unbeantwortet.

Vermögensverwalter bekennt sich nicht schuldig
Die Befragung Grassers wurde am Vormittag beendet. Nun muss Wicki Rede und Antwort stehen. Auch der ehemalige Anwalt des zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger, Gerald Toifl, wartet noch auf seine Befragung. Wicki musste am Dienstag neben seinen geschäftlichen Beziehungen zu Grasser und Meischberger vor allem die Vorgänge rund um jenes Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin mit Sitz in Belize erklären, auf dem eigentlich die Erbschaft von Wickis Mutter hätte landen sollen, welches dann aber aufgrund der unerwartet geringen Höhe für andere Treuhandgeschäfte genützt wurde, wie der Schweizer erklärte.

Dort landeten unter anderem 500.000 Euro, die von Meischberger zum Kauf von Meinl-International-Power-Aktien zweckgebunden wurden, aber auch das berühmte „Schwiegermuttergeld“ aus dem Hause Grasser wurde dort zwischenzeitlich geparkt. Wicki werden die bewusste Verschleierung der Geldströme und damit Beweismittelfälschung und Geldwäsche vorgeworfen. Zu diesen Punkten erklärte sich der Angeklagte nicht schuldig. Er beschuldigte vielmehr eine Bank in Liechtenstein, deren „Compliance völlig versagt“ habe und erst dadurch die Verdachtsmomente aufgekommen seien.

Reihen der Angeklagten lichten sich erneut
Da es bei den beiden verbliebenen Angeklagten um Tatzeiträume lange nach den Projekten Terminal Tower und Buwog-Privatisierung handelt und sie die Anklagepunkte nicht betreffen, durfte ein erheblicher Teil der Angeklagten vorerst den Gerichtssaal verlassen. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer und einige weitere haben nun eine Prozesspause, müssen aber auf Abruf bereit stehen. Mit diesen Worten wurden sie von der Richterin verabschiedet.