Mo, 19. November 2018

Protest vor EU-Gipfel

16.09.2018 17:45

„Besorgte Salzburger“ gegen „Festung Europa“

Kommenden Mittwoch und Donnerstag findet in Salzburg ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zu den Themen Innere Sicherheit und Migration statt. Bereits am Sonntag haben Aktivisten ihre Botschaft an die Teilnehmer des von Bundeskanzler Sebastian Kurz geleiteten Gipfels übermittelt - und zwar in Form zweier Transparente, die an der Außenmauer der Festung Hohensalzburg befestigt wurden. Auf einem der Plakate steht „Fortress“ (Festung) rot durchgestrichen und auf dem anderen „Europe“. Was damit gemeint ist, ist klar: Europa soll keine Festung gegen Migranten werden.

Für die Aktion verantwortlich ist eine Gruppe „besorgter junger SalzburgerInnen“, die ein Zeichen für eine andere Asylpolitik setzen wollen. Sprecherin Anna Berger verwies auf die Tausenden Menschen, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken. Anstatt Flüchtende in den Tod zu schicken, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, sei Hilfe und Solidarität das Gebot der Stunde, verlangte Berger.

„Wenn Sie jemanden aus der Salzach retten, sind Sie ein Held“
Besonders die staatliche Behinderung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer wird von der Gruppe kritisiert: „Wenn Sie in der Salzach jemanden vor dem Ertrinken retten, sind Sie ein Held. Tun Sie das gleiche im Mittelmeer, werden Sie als Verbrecher vor Gericht gestellt.“ Die europäischen Regierungen würden mehr gegen die Retter als gegen das Sterben tun. Diese Kritik steht auch im Mittelpunkt der Kritik des Bündnisses Solidarisches Salzburg. Dessen Mitglieder fordern von den EU-Regierungs- und Staatschefs ein Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung sowie sichere und legale Fluchtwege.

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