Krankmeldungen

Justizwachebeamte mussten ihre Dienstwaffe abgeben

(Bild: Jürgen Radspieler)

Es war im Juni, als sich so viele Bedienstete der Justizanstalt Graz-Jakomini krankmeldeten, dass sogar der Betrieb teilweise eingestellt werden musste. Die Konsequenz: Viele wurden zum Amtsarzt zitiert, der sechs von ihnen dienstfrei stellte. Die Gewerkschaft und ein Anwalt sehen diese Aktion aber als Schikane an.

Nichts ging mehr im Juni in der Justizanstalt Graz-Jakomini - wie berichtet, stellten sich damals so viele Bedienstete in den Krankenstand, dass an einen normalen Betrieb nicht mehr zu denken war. Die Hafträume blieben zu. Die Anstaltsleitung und die Generaldirektion reagierten darauf und schickten etliche Mitarbeiter zum Amtsarzt. Das Resultat: Bis jetzt wurde sechs Mitarbeitern die Dienstwaffe abgenommen, bei etlichen weiteren steht diese Möglichkeit noch im Raum. Äußert der Amtsarzt aufgrund der Untersuchung Bedenken zur Dienstfähigkeit, muss - auch zum Schutz anderer Bediensteter - die Dienstwaffe abgenommen werden, heißt es aus der zuständigen Generaldirektion.

„Schikane statt Problemlösung“
Justizwache-Gewerkschafter Mario Raudner sieht diese Maßnahme allerdings als Schikane und nicht als Problemlösung: „Es wird nicht an der Ursache des Problems geforscht, nämlich dem mangelhaften Umgang mit den Mitarbeitern seitens der Anstaltsleitung, sondern Symptombekämpfung betrieben!“

(Bild: Martin Jöchl)

Einige Mitarbeiter nehmen, sollten sie zum Amtsarzt zitiert werden, rechtliche Unterstützung von Anwalt Andreas Kleinbichler in Anspruch. „Als Dienstgeber wäre es für mich ein Alarmzeichen, wenn es in meinem Betrieb zu vermehrten Krankenständen kommt. Den Beamten eine amtsärztliche Untersuchung ,umzuhängen‘, um bestehende interne Querelen zu verharmlosen - so die Sichtweise mehrerer Beamter -, ist unhaltbar“, meint er.

Verschärfte Personalsituation
Einen Bericht über die steirischen Justizanstalten veröffentlichte vor Kurzem die Volksanwaltschaft. Sie kritisiert unter anderem viel zu lange Einschlusszeiten der Häftlinge aufgrund des Mangels an Justizwache-Personal. Laut Gewerkschaft stehen die Bediensteten in Jakomini bis zu 240 Stunden pro Monat im Dienst. Die sechs dienstfrei gestellten Wachebeamten müssen nun zusätzlich kompensiert werden.