So, 23. September 2018

Babis mahnt EU:

28.08.2018 10:26

Tschechiens Premier: „Nehmen keinen Illegalen!“

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis hat einen umfassenden Maßnahmenplan der EU-Länder zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gefordert. Die EU müsse klar machen, dass sich die Zuwanderung nicht lohne, sagte Babis am Montag. „Wenn Italien und Malta die illegal eingewanderten Migranten nicht aufnehmen, nimmt Spanien sie“, kritisierte er. Das unabgestimmte Vorgehen sende die „Botschaft an die Migranten, dass es gut möglich ist, nach Europa zu kommen“. Tschechien werde „keinen einzigen Illegalen“ aufnehmen.

„Das muss aufhören, sonst stoppen wir den Einwandererstrom nicht“, forderte Babis. Er werde sich daher bei seinem Besuch am Dienstag in Italien und Malta dafür einsetzen, einen „umfassenden Aktionsplan“ zu entwerfen und umzusetzen. „Ich möchte darüber mit meinen Partnern in Italien und Malta sprechen, und natürlich mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die derzeit mit Spanien verhandelt“, führte der tschechische Ministerpräsident in der Zeitung „Dnes“ aus.

„Drei Jahre mit sinnloser Debatte über Quoten verloren“
Aus Babis‘ Sicht müssten die EU-Länder nun „sehr intensiv“ an einer Lösung arbeiten, weil sie „unnützerweise drei Jahre mit einer sinnlosen Debatte über Quoten verloren“ hätten. Damit bezog er sich auf den anhaltenden Streit in der EU über die Umverteilung Zehntausender Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien auf alle Mitgliedsstaaten. Vor allem osteuropäische Länder verweigern die Aufnahme von Asylwerbern.

„Wir nehmen keinen einzigen illegalen Migranten auf“
Das 10,6-Millionen-Einwohner-Land Tschechien hat seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 kaum Migranten aufgenommen. Babis hob hervor, die Tatsache, dass sein Land „keinen einzigen illegalen Migranten“ aufnehme, sei nicht gegen Italien gerichtet, sondern eine „grundlegende Strategie“ seines Landes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Italiens Aufruf an EU-Partner für Babis Weg in die Hölle"
In ihrem Bemühen, die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge drastisch zu senken, hat die italienische Regierung in den vergangenen Wochen Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen nur ins Land gelassen, wenn sich andere EU-Länder bereit erklärten, einen Teil der Einwanderer aufzunehmen. Babis hatte dieses Vorgehen als „Weg in die Hölle“ abgelehnt. Ebenfalls am Dienstag wird in Italien Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einem Besuch erwartet. Er tritt ebenfalls für eine harte Linie gegenüber Migranten ein.

 krone.at
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