So, 18. November 2018

„Geld für Raketen“

24.08.2018 17:03

Netanyahu verärgert über EU-Hilfspaket für Iran

Um das Atomabkommen mit dem Iran trotz des US-Ausstiegs und neuer Sanktionen aus Washington weiter am Leben zu erhalten, hat die EU neben einem Schutzmechanismus für europäische Firmen nun auch ein Hilfspaket in der Höhe von 50 Millionen Euro verabschiedet. Vor allem das Hilfspaket sorgt in Israel für großen Ärger. Premier Benjamin Netanyahu sprach am Freitag von einem „großen Fehler“. Der israelische Regierungschef zeigte sich bei einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis in Litauens Hauptstadt Vilnius überzeugt, dass die EU-Finanzmittel für „Raketen und die Revolutionsgarden im Iran, in Syrien und anderswo im Nahen Osten“ ausgegeben werden.

Nach Ansicht Netanyahus wird Teheran die Unterstützung nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung einsetzen. Die EU-Hilfe sei „wie eine vergiftete Pille für das iranische Volk“. Alle Länder sollten sich den Bemühungen anschließen, die Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen, appellierte Netanyahu. Nach EU-Lesart handelt es sich aber um „Maßnahmen, die das iranische Volk und dessen friedliche und nachhaltige Entwicklung unterstützen“ sollen. Das Paket beinhaltet laut der Kommission acht Millionen Euro an Unterstützung für den privaten Sektor.

Unternehmen stellen Aktivitäten im Iran aus Angst vor Sanktionen ein
Der Iran hatte zuletzt angekündigt, nur dann am Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe festhalten zu wollen, wenn er weiter ausreichend davon profitiert. Nach dem einseitigen Rückzug der USA ist dies allerdings nicht mehr sicher, da die Entscheidung von Präsident Donald Trump mit der Wiedereinführung von scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verbunden ist.

Da Trump auch allen europäischen Firmen mit der Sanktionskeule droht, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte machen, haben bereits zahlreiche namhafte Unternehmen ihren Rückzug aus dem Mullah-Staat angekündigt. Am Freitag erklärte der deutsche Konzern Siemens, man werde die „Geschäftsaktivitäten mit den sich verändernden multilateralen Rahmenbedingungen bezüglich Iran in Einklang zu bringen“. Zuvor waren bereits ähnliche Nachrichten vom Autobauer Daimler und der Deutschen Bahn zu vernehmen gewesen.

Airlines stellen Flüge nach Teheran ein
Die Fluggesellschaften Air France und British Airways wollen ab Mitte September ihre Flüge nach Teheran einstellen. Weitere Airlines könnten folgen - besonders, wenn die zweite Phase der US-Sanktionen im heurigen November in Kraft tritt und die Krise noch akuter werden sollte. Die Lufthansa und die AUA haben derzeit keine solchen Pläne.

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