Landesbudget

“Liste Fritz” fehlen Ausgaben für Arbeit und Menschen

Für die "Liste Fritz" ist das Budget des Landes Tirol für das kommende Jahr "undurchdacht". Die Landtagsfraktion wird deshalb beim bevorstehenden Budgetlandtag dem Entwurf nicht zustimmen. Kritik kam von der Oppositionspartei mit fünf der 36 Abgeordneten an fehlenden Reformansätzen und "exorbitant hohen" Budgetposten wie beispielsweise den Kosten für das neue Museum am Bergisel.

Dem Land stünde zwar mit 284,9 Millionen Euro der höchste Schuldenstand aller Zeiten bevor. Wichtige Impulse für die Bereiche Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bildung würden allerdings fehlen, bemängelte Landtagsabgeordneter Fritz Dinkhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Im Budget seien Ansätze vorhanden, die man grundsätzliche ablehne, erklärte Klubobmann Bernhard Ernst. Dazu zählte er neben den Kosten für die Errichtung des Neuen Museums am Bergisel, auch die geplante Neugestaltung des Landhausplatzes für die rund 100 Millionen Euro vorgesehen seien. Für Ernst sind diese Ausgaben "zurzeit absolut unpassend". Auch Projektkosten für die Vorbereitung des Brenner-Basistunnels waren der "Liste Fritz" ein Dorn im Auge. Mittel für die Bekämpfung von Armut seien dagegen keine vorgesehen.

"Nicht an den Menschen sparen"
Dinkhauser sprach von einem "Günstlingsbudget" und einem "Bestandsbudget" anstatt eines Zukunftsbudgets. Der Haushalt der vergangenen Jahre sei einfach fortgeschrieben worden, meinte der Listenchef. Seit über zehn Jahren sei beispielsweise die Rede von einer Verwaltungsreform. In diesem Bereich sei nach wie vor nichts passiert. "Wir müssen nicht an den Menschen sparen, sondern an der Verwaltung", sagte Dinkhauser.

Dem Arbeitsmarkt stünden 2010 und 2011 die schwierigsten Jahre bevor. Die Arbeitnehmerförderung sei allerdings um eine Million weniger statt mehr geworden. Diese Million floss laut Listenchef in die Arbeitsstiftung. In dieser Stiftung seien 350 von den 500 Mitarbeitern von der Firma Swarovski. "Die Stiftung war aber nicht gedacht für Großbetriebe, sondern für Klein- und Mittelbetriebe", führte Dinkhauser an.

Die Liste Fritz will im kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen, in dem die Gründung eines ständigen Budgetausschusses gefordert wird. Damit wolle man erreichen, dass über die Finanzgebarung des Landes laufend informiert wird. Jede Familie wisse, wie viel Geld sie im kommenden Monat zur Verfügung habe. Das sollte beim Land ebenfalls der Fall sein, sagte Ernst.