Mo, 20. August 2018

Gegen „Schwänzer“

05.08.2018 00:49

ÖVP will Geldstrafen für Politiker einführen

Die Ferien im Parlament reichen noch bis in den September hinein. Diese Pause nützt die ÖVP wieder einmal geschickt für den Start einer sommerlichen Debatte: In Gesprächen mit der „Krone“ fordern Vertreter der Kanzlerpartei jetzt finanzielle Sanktionen für Abgeordnete, die den Abstimmungen im Hohen Haus fernbleiben.

Mit der Idee, Strafen für Politiker einzuführen, wird der ÖVP der Beifall in breiten Kreisen der Bevölkerung jedenfalls sicher sein. Vorgeschickt werden dazu von dem wie immer straff geführten türkisen Team des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz die zwei oberösterreichischen Jungabgeordneten Johanna Jachs und Klaus Lindinger.

„Schockiert von der Arbeitseinstellung“
Als neu gewählte Parlamentarier eignen sich die 27-jährige Freistädter Juristin Johanna Jachs und der 29-jährige Agraringenieur Klaus Lindinger aus Wels ideal für die neue hochsommerliche Zwischenkampagne der ÖVP. Jachs und Lindinger erklären dazu, dass sie „von der Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter schockiert“ sind.

„Die restliche Arbeit anderen überlassen“
Die beiden Politiker, die im Team von Kanzler Kurz noch Karriere machen könnten, berichten von einem „halb leeren Sitzungssaal bei Abstimmungen“ und von „Parteichefs der Opposition, die sich nur während der TV-Übertragungszeiten in Szene setzen, aber die restliche Arbeit anderen überlassen“ würden.

Beleg: Rangliste der abwesenden Politiker
Als Beleg zieht die ÖVP auch eine Auflistung der von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz finanzierten Recherche-Plattform „Addendum“ heran. Auf der „Addendum“-Website wurde die An- und Abwesenheit der Abgeordneten bei parlamentarischen Abstimmungen dokumentiert. Daraus ist dann ein Ranking entstanden über jene Abgeordnete, die am häufigsten gefehlt haben.

Auf dem ersten Platz landet dabei ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der von der Angelobung im November 2017 bis zur parlamentarischen Sommerpause im Juli demnach bei 73,5 Prozent der Abstimmungen nicht anwesend war.

Platz zwei belegt SPÖ-Chef Christian Kern, der bei 69,3 Prozent der Abstimmungen abwesend war.

Mit 68,4 Prozent Abwesenheit kommt der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn auf den dritten Platz.

Besonders oft anwesend sind übrigens die NEOS-Abgeordneten Irmgard Griss und Gerold Loacker sowie der Mathematiker Rudolf Taschner von der ÖVP.

Geldbuße bis zu 100 Euro pro Absenz
Dass mehr Abgeordnete diese Disziplin aufbringen, dafür soll jetzt ein von der Kanzlerpartei in Ausarbeitung befindlicher Sanktionsmechanismus sorgen: Für jede Abwesenheit bei einer Abstimmung im Hohen Haus soll künftig ein Abgeordneter mit einer Geldbuße von 50 oder sogar 100 Euro bestraft werden. Laut ÖVP-Rechenzentrale müsste SPÖ-Chef Kern dann bereits 12.400 oder 24.800 Euro bezahlen. Die Strafe für ÖGB-Präsident Katzian würde 13.150 beziehungsweise 26.300 Euro ausmachen.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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