Mo, 17. Dezember 2018

Kritik aus den Ländern

18.07.2018 06:00

Murren in der ÖVP über Regierungsstil wird lauter

Erneute Kritik aus den Reihen der ÖVP am Arbeitsstil der Regierung: Am Dienstag war es Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der einiges an Verbesserungspotenzial bei der türkis-blauen Koalition sieht. Besonders scharf ins Gericht geht Wallner dabei mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ.

„Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert“, wird Landeshauptmann Wallner von den „Vorarlberger Nachrichten“ zitiert. Er habe den Eindruck, dass im Sozialministerium ein ziemlich großes Chaos herrsche, so Wallner. Die Länder wären durchaus bereit, der Ministerin zu helfen. Und er kündigt an, dass die Tonlage noch schärfer werden könnte.

Insgesamt beklagt der Vorarlberger ÖVP-Politiker mangelnde Sorgfalt und Einbindung der Partner bei der Ausführung einzelner Regierungsvorhaben. Wallner rät Bundeskanzler Sebastian Kurz indirekt, manche Projekte auch mit weniger Tempo anzugehen. Die Regierung könnte bei einigen Themen „die eine oder andere Woche ins Land ziehen lassen“, so der Landeshauptmann.

Mit einer ähnlichen Kritik am Arbeitsstil der Regierung war bereits am Sonntag Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aus der bisher überaus disziplinierten Kommunikation der Koalitionsparteien ausgeschert. Platter sagte an die Adresse des türkis-blauen Teams: „Manchmal kommen sie mir ein bisschen übermütig vor.“

Während bei Wallner einer der Auslöser für den Unmut die Vorgangsweise bei der Mindestsicherung war, stößt sich Platter an der Vorgangsweise bei der Arbeitszeitflexibilisierung (Zwölfstundentag).

Dezenter äußert Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) seine Einwände gegen die Regierungsarbeit. Er spricht sich beim Asylrecht für Ausnahmen bei gut integrierten Lehrlingen aus. Und meint, er werde das mit der Regierung ausdiskutieren.

Kronen Zeitung

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