Sa, 18. August 2018

Keine Grenzschließung?

06.07.2018 06:49

Kneissl: Gemeinsame Lösung mit Italien notwendig

Nach der Abfuhr aus Deutschland - entgegen den Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) wollen uns unsere Nachbarn weiterhin Asylwerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, zurückschieben (siehe Video oben) - hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer „gemeinsamen Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik“ betont. Zwar gebe es in dieser Frage „keine einfachen Lösungen“, beide Seiten stimmten aber darin überein, dass man „die Außengrenzen der EU besser schützen muss, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen“, so Kneissl laut Mitteilung des Außenministeriums am späten Donnerstagabend.

Die „engen freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen Italien und Österreich würden helfen, „diese Herausforderung zu bewältigen“.

„Brennergrenze ein Symbol und muss daher offenbleiben“
Zuvor hatte der italienische Außenminister mitgeteilt, dass man bei dem Telefonat über die Lage am Brenner gesprochen habe. Kneissl habe ihm „bestätigt, dass Österreich keine Grenzschließung plant“, zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Brennergrenze sei ein Symbol und müsse daher offenbleiben. Es gebe keinen Migrantennotstand am Brenner, sagte der Minister, die Zahl der aufgegriffenen Migranten sei gering.

Kurz und Seehofer wollen Mittelmeerroute schließen
Moavero Milanesi hatte am Dienstag die von der österreichischen Bundesregierung angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze“ in Reaktion auf die Änderung der deutschen Asylpolitik kritisiert. Am Donnerstag bekräftigten Österreich und Deutschland anlässlich eines Besuchs des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die „Südroute“ der illegalen Migration schließen zu wollen.

Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Österreich, Deutschland und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kurz.

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