Di, 13. November 2018

Wirtschaftskooperation

04.07.2018 22:36

US-Sanktionen: Rouhani wirbt in Wien für „Umwege“

Irans Präsident Hassan Rouhani hat am Mittwoch während seines Besuchs in Wien mehr oder weniger offen für die Umgehung der gegen sein Land verhängten US-Sanktionen plädiert. Rouhani sprach während eines Vortrags in der Wirtschaftskammer von „Umwegen“, die man „manchmal machen muss“. Gleichzeitig appellierte der iranische Staatschef an österreichische Unternehmen, dem Land der Mullahs trotz der US-Sanktionen die Treue zu halten.

„Mein Besuch in schwierigen Zeiten verfolgt das Ziel, den Willen beider Seiten zu zeigen, die Kontakte jenseits des JCPOA zu vertiefen“, sagte Rouhani mit Blick auf den Atomdeal, aus dem die USA im Mai ausgestiegen waren. Der Deal könnte zusammenbrechen, weil viele Unternehmen wegen drohender US-Sanktionen auf ein Engagement im Iran verzichten könnten. Rouhani hat bereits mehrmals betont, dass sein Land weiterhin am Deal festhalten möchte, solange die iranische Wirtschaft Nutzen daraus ziehe.

„Irans Volk wird diese US-Administration überleben“
In seinem Vortrag vor zahlreichen österreichischen und iranischen Unternehmern versuchte Rouhani den Eindruck zu erwecken, dass die US-Sanktionen nur eine vorübergehende Phase seien. „Diese Zeit wird bald vorüber sein. Wir werden es überwinden, wie wir vieles überwunden haben. Diese US-Administration wird nicht immer da sein, aber das österreichische Volk wird immer da sein, und das iranische auch“, sagte Rouhani. Die Geschichte werde darüber urteilen, „wie wir uns jetzt verhalten haben“. „Wollen wir uns einschüchtern lassen oder gegen diese Gesetzlosigkeit ankämpfen?“, sagte der iranische Präsident mit Blick auf die USA, denen er indirekt vorwarf, auf Geheiß Israels zu handeln. „Die Amerikaner übersehen ihre eigenen nationalen Interessen und denken an die nationalen Interessen eines anderen Landes“, sagte er.

Rouhani äußerte sich im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sowie des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif. Sie alle ermunterten die Unternehmer zu einer Fortsetzung ihrer Aktivitäten im Iran, während vor dem Gebäude die Iran-kritische Gruppe „Stop the Bomb“ lautstark dagegen protestierte. „Es ist unser gemeinsames Ziel, diese Beziehungen zu stärken“, sagte etwa Schramböck, die sich allgemein gegen Protektionismus und die „Schaffung zusätzlicher Barrieren“ im Handel wandte. „Die Zeiten heute sind nicht einfach“, sagte WKÖ-Präsident Mahrer. Gerade in dieser Zeit sei „Dialog gefordert, denn Wirtschaft lebt von Dialog und Vertrauen“.

Video: Irans Präsident Hassan Rouhani in Wien

Bundespräsident Van der Bellen wies darauf hin, dass Österreich seit sechs Jahrzehnten eine Außenhandelsstelle in der iranischen Hauptstadt Teheran betreibt, die „seither immer, auch in politisch turbulenten Zeiten, stets eine wichtige Anlaufstelle für Unternehmen war“. „Die Zeiten sind nicht einfach. Es droht ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten mit neuen Zollschranken. Wir alle werden gute Nerven, viel Phantasie und eine Menge Sachverstand brauchen, um aus dieser Situation herauszufinden", sagte er.

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