Di, 11. Dezember 2018

„Krone“-Interview

04.07.2018 07:29

Schützenhöfer: „Ja, ich stelle mich der Wahl“

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Gespräch mit „Steirerkrone“-Chefredakteur Oliver Pokorny und Politik-Chef Gerhard Felbinger: ein Exkurs über die Bundesregierung, über aktuelle Themen wie Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die Olympia-Bewerbung sowie über die Zukunft der Steiermark. Über seine eigene politische Zukunft hat Schützenhöfer bislang geschwiegen. Erstmals legt der Landes-„1-er“ sich jetzt aber überraschend fest: „Ja, ich werde mich wieder der Wahl stellen.“ Mit der kleinen Einschränkung: „Wenn der liebe Gott und meine Gesundheit es zulassen.“

„Krone“: Wie fällt Ihr Zeugnis für die Regierung aus?
Hermann Schützenhöfer: Es ist schön, dass diese Regierung zusammenarbeitet und an einem Strang zieht. Ich bin jetzt erst seit drei Jahren Landeshauptmann, aber schon sehr lange in der Politik - und ich weiß aus Erfahrung: Viele Themen werden seit Jahrzehnten diskutiert. Jetzt aber hab ich das Gefühl, dass endlich Bewegung reinkommt. Und wir Länder sind Partner dabei! Denn warum soll es nicht möglich sein, eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern zu schaffen? Ich bin bereit dazu.

Großes Streitthema ist der Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Sie kommen aus der Arbeitnehmerbewegung, waren ÖAAB-Chef: Wie stehen Sie dazu?
Ich stehe dem Thema Arbeitszeitflexibilisierung offen gegenüber. Ein Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn die Unternehmen auch Gewinne machen. Es gibt daher berechtigte Anliegen der Arbeitgeber, aber auch der Arbeitnehmer. Unsere Erfahrung aus der Reformpartnerschaft zeigt, was entscheidend für Reformen ist: Man muss wissen, was man will - und wollen, was man muss. Dann muss man die Menschen vom Sinn überzeugen und sie auf dem Weg auch mitnehmen.

In der Steiermark wird intensiv über die Olympia-Bewerbung von Graz und Schladming diskutiert. Das Land wirkt allerdings sehr skeptisch und reserviert gegenüber dieser Vision.
Wir tragen Verantwortung für die Steuerzahler. Bislang waren Olympische Spiele ohne riesige Budgets nicht denkbar. Die Machbarkeitsstudie liefert positive Signale, wonach es auch mit überschaubaren Budgets eine Bewerbung geben könnte. Das muss man sich gut überlegen. Aber jetzt sind ohnehin die Steirer am Wort, jetzt kommt einmal die Volksbefragung.

Gut überlegen werden Sie sich wohl auch schon jetzt, ob Sie wieder zur Wahl antreten werden. Umfragen sagen, dass Sie sich in der Wählergunst in lichte Höhen katapultiert haben, FP-Chef Mario Kunasek locker auf Platz 2 marschiert ist, ihr Zukunftspartner Michael Schickhofer von der SPÖ aber ernsthaft schwächelt. Hat diese Partnerschaft noch Zukunft?
Mit Umfragen kann man keine Politik machen. Ich war in der Politik schon ganz unten und offensichtlich bin ich jetzt gerade oben. Wir haben gemeinsam mit Franz Voves und nun mit Michael Schickhofer in der Steiermark gezeigt, was Schwarz und Rot noch bewegen können: Wenn beide Seiten nicht daran denken, was für den einen oder anderen besser ist, sondern was für alle zusammen das Beste ist. Also hat diese Partnerschaft natürlich Zukunft!

Wird der Wahltermin Mai 2020 halten oder wählt die Steiermark früher?
Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Ich sehe derzeit keinerlei Grund, vorzeitig zu wählen.

Werden Sie die Volkspartei in diese Wahl führen?
Ja, ich stelle mich der Wahl - wenn Gott und meine Gesundheit es zulassen. Davon können Sie ausgehen.

Für Ihre Nachfolge werden mittlerweile schon drei Kandidaten kolportiert - Christopher Drexler, Barbara Eibinger-Miedl, Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Wer wäre Ihnen am liebsten?
Wenn sich alle drei zusammentun, dann haben sie ungefähr so viel Gewicht wie ich. Aber Scherz beiseite. Das sind drei hochtalentierte und ausgezeichnete Persönlichkeiten - mir fielen noch zwei, drei weitere ein. Welche andere Partei hat so viele geeignete Kandidaten? Das unterstreicht die Breite der Steirischen Volkspartei.

Man hat den Eindruck, dass in der Steiermark nach den Reformjahren ein wenig der Dampf draußen ist, es gibt kaum Initiativen, die die Regierung setzt. Ist dieser Befund richtig?
Da trügt die Wahrnehmung. Die Umsetzung der Gesundheitsreform und aktuell das Doppelbudget für die Jahre 2019/2020 sind große, ja sehr große Brocken. Außerdem geht es jetzt auch darum, die Chancen, die sich durch die Gemeindestrukturreform für den ländlichen Raum auftun, gut zu nutzen. Das ist harte Arbeit, auch wenn es nicht die großen Schlagzeilen produziert.

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln, doch die Steiermark steht nach wie vor bei einem Schuldenstand von etwa fünf Milliarden Euro. Und wir verkaufen Tafelsilber, etwa den letzten Teil der Hypo-Bank. Ist das gescheit?
Das eine hat mit dem anderen kaum etwas zu tun. Aber mir wäre es auch wohler, wenn das Land weniger Schulden hätte. Um diese Schulden rascher abzubauen, müsste man viele harte Einschnitte machen. Wir setzen jedoch darauf, dass wir am System sparen und nicht bei den Menschen. Wir haben in der Steiermark daher den Landtag und die Landesregierung verkleinert, den Proporz abgeschafft, Bezirke und Gemeinden zusammengelegt. Nun stellen wir das Gesundheitssystem neu auf. Wir tun, was wir können.

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