Fr, 20. Juli 2018

Asyl-Kompromiss

03.07.2018 12:46

Wie Transitzentren an Grenze funktionieren sollen

Transitzentren - das ist offenbar das Schlüsselwort für die Einigung im innerdeutschen Asylstreit (siehe Video oben), der am Montagabend mit einem Kompromiss zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet worden ist. Dabei soll auch Österreich eine Rolle spielen. Doch wie sollen, wie die Vereinbarung dies vorsieht, Asylwerber künftig wirklich an der Einreise über die deutsch-österreichische Grenze gehindert werden?

Zwar fehlen für die Umsetzung des Vorhabens der Deutschen Vereinbarungen mit mehreren EU-Staaten - unter anderem mit Österreich - sowie bereits innerdeutsch eine Zustimmung der SPD, doch am Papier ist Grundlegendes bereits vereinbart, wie kurz nach der Einigung zwischen CDU und CSU bekannt wurde:

„Grenzregime“, Transitzentren und Rückfuhr nach Österreich
Demnach würden drei Punkte umgesetzt, um die „Sekundärmigration“ besser „ordnen, steuern und begrenzen“ zu können: An der Grenze zu Österreich soll ein „neues Grenzregime“ sicherstellen, dass „Asylwerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise“ gehindert würden. Dafür sollen (Punkt 2) Transitzentren eingerichtet werden, „aus denen die Asylwerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“ - wofür Verwaltungsabkommen geschlossen werden sollen.

Asylwerber sollen in diesen abgeschlossenen Zentren in Bayern untergebracht werden und eine Art Schnellverfahren bekommen. Während des Verfahrens dürfen die Flüchtlinge das Transitzentrum nicht verlassen. Bei Ablehnung sollen die Asylsuchenden dann - wie im Flughafenverfahren - direkt abgeschoben werden.

Sollten sich Länder weigern oder die Flüchtlinge aus einem EU-Staat einreisen, mit dem es kein Abkommen gibt, finde „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt“ (Punkt 3). Eine solche Vereinbarung gibt es mit Österreich aber noch nicht.

Bewachte Containerlager auf „exterritorialem Gebiet“?
Wie diese Zentren aussehen sollen, ist natürlich noch nicht klar. Es könnte sich aber, wie die „Bild“ schreibt, um umzäunte oder bewachte Container- oder Zeltlager handeln. Diese sollen sich direkt an der Grenze befinden - in sogenannten exterritorialen Zonen, was bedeutet, dass sie zwar auf deutschem Boden wären, aber rechtlich gesehen nicht in Deutschland lägen. Denn: Kommt ein Migrant in ein solches Transitzentrum, ist die Person im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert hat.

Noch viele Fragezeichen beim Asylkompromiss
Aufgestellt wäre so ein Lager schnell, doch müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. So müsse es eine saubere Lösung für ein Einschreiten der Polizei in solchen Zentren geben. Auch ist noch nicht geklärt, wie lange die Asylsuchenden an der Grenze festgehalten werden dürfen. Und ob die SPD, Regierungspartner der Union, dem Ganzen überhaupt zustimmt, ist mehr als unklar. Denn bereits 2015, als die Idee erstmals aufgekommen ist, zogen die Sozialdemokraten nicht mit.

Österreich bereitet bereits „Schutz der Südgrenze“ vor
Österreich reagierte zunächst mit Vorbehalten auf den deutschen Plan und will sich am Abend detailliert äußern. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) hieß es in der Früh, man erwarte sich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition, bereite aber bereits „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenze“ - also zu Italien und Slowenien - vor. Die deutschen Überlegungen „beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist“, hieß es weiter.

Eine „europäische Lösung“ verlangte am Montag auch Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen", sagte Außenministerin Karin Kneissl am Rande eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg und stellte klar, dass Österreich „zu keiner Zeit eingebunden“ gewesen sei.

 krone.at
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