Do, 13. Dezember 2018

Zwölf-Stunden-Tag

28.06.2018 11:28

„Freiwilligkeitsgarantie“ wird im Gesetz stehen

Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag eine „Präzisierung“ zur Arbeitszeitflexibilisierung angekündigt. Mittels Abänderungsantrag soll eine „Freiwilligkeitsgarantie“ ins Gesetz geschrieben werden, erklärten die Klubobmänner von ÖVP und FPÖ. Damit werde klargestellt, dass die elfte und zwölfte Arbeitsstunde nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers geleistet werden können.

„Wir geben eine Freiwilligkeitsgarantie ab“, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger bei dem gemeinsamen Auftritt mit FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Ziel sei es, „bewusste Fehlinterpretationen“ zu verhindern. Dazu hätten Experten der beiden Parlamentsklubs und Mitarbeiter des Sozialministeriums sowie Arbeitsrechtsexperten „Klarstellungen und Präzisierungen vorgenommen“. Der Abänderungsantrag zum bereits eingebrachten Initiativantrag werde kommende Woche in den Nationalrat eingebracht.

„Jeder kann frei und ohne Angabe von Gründen entscheiden“
Durch die „Präzisierung“ werde klargestellt, dass niemand gezwungen werden könne, länger arbeiten zu müssen, so Wöginger. Es werde damit im Gesetz verankert, dass jeder Arbeitnehmer „frei und ohne Angaben von Gründen“ entscheiden könne, ob er eine elfte oder zwölfte Stunde arbeiten will oder nicht. Auch werde klargemacht, dass der Arbeitnehmer selbst entscheiden kann, wie er letzten Endes zur Abgeltung kommt - entweder über mehr Geld oder mehr Freizeit.

Darüber hinaus betonten Wöginger und Rosenkranz, dass angeordnete Überstunden wie bisher zuschlagspflichtig blieben. Zur bereits geäußerte Sorge der Arbeitnehmervertreter, dass Überstundenzuschläge reduziert werden könnten, sagte Rosenkranz: „Das stimmt schlicht und ergreifend nicht.“

„Mehr als ins Gesetz schreiben geht nicht“
Nach Befürchtungen befragt, dass Arbeitnehmer, die öfter einen Zwölfstundentag ablehnen, eine Kündigung riskieren könnten, sagte Wöginger, man könne nicht mehr tun, als klar ins Gesetz zu schreiben, dass man ohne Angabe von Gründen die Mehrarbeit ablehnen kann. Rosenkranz sagte dazu, er würde derartige Sorgen „in den Bereich der Panikmache“ einordnen. Auch betonten beide Klubchefs erneut, dass in bestehende Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen nicht eingegriffen werde - und die gesetzliche Normalarbeitszeit nicht verändert werde.

Kein Verständnis für Demonstration
Für die angekündigte Demonstration des ÖGB gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit am Samstag zeigte Wöginger wenig Verständnis: „Mir fehlen die Argumente, warum die noch demonstrieren.“ Es sei ein „gutes Paket“, das eine „Win-win-Situation“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen werde, sagte er erneut. Gefragt, was bei einem allfälligen großen Streik passieren würde, sagte Rosenkranz: „Herr (SPÖ-Vorsitzender Christian, Anm.) Kern hat selbst gesagt, er möchte keine Streiks haben, daran werden wir ihn auch erinnern müssen.“ Er wolle aber niemanden in seinen Rechten einschränken, „wenn sie auch nur parteipolitischer Taktik folgen“.

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