Di, 19. Juni 2018

Konsequenter Kurs

10.06.2018 07:47

Jetzt sind Finanzen der Islam-Vereine im Visier

Überrumpelt von den Regierungsmaßnahmen gegen den politischen Islam waren nicht nur dessen Funktionäre in Österreich. Verblüffung war am Samstag auch in den internationalen Medien bemerkbar. Das weltweite Echo ist enorm. Und die Koalitionsspitze kündigt bereits weitere Schritte an.

Von der amerikanischen Hauptstadtzeitung „Washington Post“ über die linksliberale französische „Le Monde“ bis zum US-Nachrichtensender CNN war überall von Österreich zu lesen und zu hören. Mit der Schließung von sieben Moscheen und der möglicherweise bevorstehenden Ausweisung von Imamen hat sich die türkis-blaue Regierung globale Aufmerksamkeit gesichert. Allerdings mit kritischen Tönen.

„Demonstrativ wachsam“
Da und dort war von einer Sorge um die Religionsfreiheit in Österreich die Rede. Auch die besonders pointierte Inszenierung der Maßnahmen ist von Beobachtern und Korrespondenten bemerkt worden. So berichtet etwa die „Süddeutsche Zeitung“ über die Konsequenzen der Regierung aus den mutmaßlichen Verstößen gegen das Islamgesetz unter dem Titel „Demonstrativ wachsam“. Dabei wird darauf Bezug genommen, dass die Koalitionsspitze mit Kanzler, Vizekanzler, Innen- und Kultusminister die Aktion bekannt gegeben hat.

Kurz: „Rechtschaffene Muslime schützen“
Davon unbeeindruckt zeigte sich am Samstag die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die „Krone“ vor seinem Abflug nach Israel wissen lassen, dass das Finanzministerium nun die Finanzströme der Moscheeeinrichtungen und islamischen Vereine genauer überprüfen werde. Kurz zur „Krone“: „Es geht auch darum, die rechtschaffenen Muslime in Österreich vor dem politischen Islam zu schützen.“ Als Rechtsstaat werde man bestimmte Entwicklungen und vor allem Einflüsse aus dem Ausland nicht dulden, so der Kanzler.

Vorgangsweise genau abgestimmt
Genau abgestimmt hat Kurz die weitere Vorgangsweise gegen den politischen Islam auch wieder mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er teilt der „Krone“ mit, dass „es hoch an der Zeit“ gewesen sei, „in diesem Bereich Klarheit zu schaffen“. Strache: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus dem Ausland Extremismus und Parallelgesellschaften finanziert werden."

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