Gemeinden alarmiert

Pflege: 340 Millionen Euro könnten nicht reichen

(Bild: APA/dpa/Oliver Berg (Symbolbild))

Das Gefeilsche ist (vorerst) zu Ende: 340 Millionen Euro stellt der Bund Ländern und Gemeinden zur Verfügung, weil nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohner zurückgegriffen werden kann (siehe Bericht hier). Viele steirische Kommunen hatten ja deshalb Alarm geschlagen. Noch sind die Sorgen aber trotzdem nicht verflogen.

„Gemeinden warnen vor Kollaps des Sozialsystems!“ lautete eine „Steirerkrone“-Schlagzeile von November 2017, die zeigt, wie sehr die Abschaffung des Pflegeregresses den weiß-grünen Kommunalpolitikern Sorgen bereitete. Niemand konnte genau prognostizieren, wie stark die Kosten steigen würden. In drei Bezirken beschlossen die Sozialhilfeverbände nicht einmal ein Budget für 2018, in der Südoststeiermark fehlt es sogar bis zum heutigen Tag.

Das Grundproblem bleibt ungelöst
Am Freitag einigten sich schließlich die neun Landeshauptleute und Finanzminister Hartwig Löger. Bis zu 340 Millionen Euro stellt der Bund zur Verfügung. „Es ist ein positiver Ansatz“, meint Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger (Söding-St. Johann).

Auch der Städtebundvorsitzende Kurt Wallner aus Leoben unterstützt den „Kompromiss“, die finanzielle Bedrohung der Kommunen sei vorerst gebannt. „Die prinzipielle Problematik der steigenden Pflegekosten bleibt aber“, sagt Wallner, der sich daher für die Einführung einer Pflegeversicherung ausspricht.

Kurt Wallner ist Bürgermeister von Leoben und Vorsitzender des steirischen Städtebunds.

(Bild: Jürgen Radspieler)

„Das wird sich niemals ausgehen“
Doch werden die jetzt von der Bundesregierung zugesagten 340 Millionen Euro am Jahresende überhaupt reichen? “Wir werden nicht ganz das Auslangen finden„, schätzt Dirnberger, der auf “eine volle Abgeltung der Kosten„ drängt. Noch deutlich ist sein Bürgermeisterkollege Franz Platzer aus Heiligenkreuz am Waasen (Bezirk Leibnitz): “Das wird sich nie ausgehen!" Schon jetzt sei ein deutlicher Zulauf zu den Pflegeheimen im Bezirk feststellbar.