Mi, 19. September 2018

„Bringt eine Mrd. €“

20.05.2018 06:00

SV-Reform: 30 Prozent weniger Posten in Verwaltung

Die Reform ist so gut wie fertig, am langen Pfingstwochenende will die Regierung noch die letzten Details klären, am Dienstag schließlich wird die Zusammenlegung der Sozialversicherungen präsentiert. Einiges ist bereits durchgesickert: So rechnet die Regierung bis zum Jahr 2023 mit Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro. Gelingen soll das unter anderem mit einer drastischen Reduktion des Verwaltungspersonals.

Die letzten offenen Punkte sollen in internen Gesprächen am Pfingstwochenende geklärt werden. Dann ist es fix: Die bisher 21 Sozialversicherungen werden auf vier - oder fünf, falls die AUVA ihre Sparvorgaben erfüllt und somit bestehen bleibt - zusammengelegt. Statt neun Gebietskrankenkassen soll es eine Stelle für die Beitragseinhebung samt Budget- und Personalhoheit geben. Geschrumpft wird der aufgeblähte Funktionärsapparat, statt der bisher mehr als 1000 Funktionäre soll es künftig nur noch rund 200 geben.

Viele Stellen werden nicht mehr benötigt
Experten haben bereits aufgezeigt, dass sich die Einsparungen durch die Fusion erst in einigen Jahren zeigen würden. Das bestätigen nun auch die Berechnungen der Regierung. Die Koalition geht davon aus, dass die aktuelle Reform bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen wird. Unter anderem, wegen der Nicht-Nachbesetzung von Verwaltungsmitarbeitern, die in Pension gehen. „Es wird niemand gekündigt“, verspricht die Regierung.  Aber viele Stellen werden durch die Fusion schlicht nicht mehr benötigt, so heißt es. Derzeit gibt es in den Sozialversicherungen insgesamt 18.000 Beschäftigte auf der Verwaltungsebene. In den ersten drei Jahren soll zehn Prozent eingespart werden, in den nächsten zehn Jahren dann 30 Prozent.

Geld für Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin
Der Erlös der Reform soll in eine bessere Gesundheitsvorsorge fließen, speziell setzen ÖVP und FPÖ dabei auf den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Spezielle Landarztstipendien sollen Mediziner in kleinere Gemeinden locken. Weiters soll es künftig wieder mehr Kassen- und weniger Wahlärzte geben. Auf Basis der bisher bekannten Details meinte die SPÖ am Freitag, dass der Krankenkassen-Umbau „keine echten Verbesserungen für die Patienten bringen wird“. Parteichef Christian Kern legte daher ein Alternativ-Konzept vor.

Kommentar von Doris Vettermann: Erster Teil der Zähmung
Das war ganz schon unspektakulär. Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Mehrkosten durch den Ausfall des Pflegeregresses ging wesentlich einfacher und auch schneller über die Bühne als gedacht. Dabei hätte es noch nicht einmal einen gewaltigen Zeitdruck gegeben. Aber Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich bei diesem heiklen, sozialen Thema ganz offensichtlich keine Minuspunkte holen.

Natürlich haben beide Seiten nachgegeben, aber dass es mit den gewohnt widerspenstigen Bundesländern dann doch so flott geht, damit hat kaum jemand gerechnet. Die werden dem Kanzler schon noch seine Grenzen aufzeigen und ihm klarmachen, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat, hat es geheißen. Nun sind alle zufrieden, kein böses Wort ist zu hören. Der erste Teil der Zähmung ist gelungen.

Ob ein zweiter Teil folgt, ist fraglich. Denn bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen geht es nicht nur gegen die Bundesländer, sondern auch gegen Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Von deren alteingesessener Macht soll die Reform so einiges abgraben, und von den Funktionen, in denen es sich viele bequem gemacht haben, soll nicht viel übrig bleiben. Doch nach der Lösung im Pflegestreit wird die Regierung einen Konflikt gegen einen aufgeblähten Apparat kaum scheuen. Der Ansage von Kanzler Kurz, dass er „keinen Millimeter“ von seinem Plan abweichen werde, darf getrost geglaubt werden.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung/krone.at

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