Do, 24. Mai 2018

Konzept der Regierung

18.05.2018 06:00

SV-Reform sorgt für Kahlschlag bei Funktionären

Mit der Reform der Sozialversicherungsträger in Österreich wird es ernst. Das Konzept der ÖVP-FPÖ-Regierung soll knapp vor der Fertigstellung sein. Die Planungen und Gespräche laufen unter strenger Geheimhaltung. Aber eines lässt sich bereits jetzt schon sagen: Bei den Direktoren und Funktionären wird es zu einem radikalen Kahlschlag kommen.

Das Problem mit den Sozialversicherungen schleppt sich seit Jahrzehnten durch die österreichische Innenpolitik. Bereits 1996 hatte der damalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky erklärt, dass „eine Straffung der Strukturen und eine Optimierung der Anzahl der Träger auf eine zeitgemäße Basis“ notwendig sei. Absichten und Pläne, die unter den Kanzlern Viktor Klima, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern in ähnlichen Formulierungen immer wiedergekehrt sind.

Mehrfachversicherung abgeschafft
Nun steht die türkis-blaue Koalition - voraussichtlich knapp nach Pfingsten - vor der Fertigstellung der Reform. Orientiert am Regierungsprogramm, das unter anderem eine Reduktion der 21 Sozialversicherungsträger und eine Abschaffung der Mehrfachversicherung vorsieht, soll das Gesamtkonzept bereits kommende Woche vom Ministerrat beschlossen werden.

Aus dem alten System mit 21 Sozialversicherungsträgern werden am Ende der Reform vier Kassen übrig bleiben. Für den Fall, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bis Jahresende ihre Sparvorgaben erfüllen kann, könnten es auch noch fünf Einheiten werden.

Nur noch vier statt 21 Generaldirektoren
Damit wird es künftig auch statt 21 Generaldirektoren und deren Stellvertretern nur noch vier Generaldirektoren mit einem oder zwei Stellvertretern geben. Auch bei den Funktionären ist eine dramatische Reduktion geplant. Vorgesehen ist ein Abbau um mehr als 800 Funktionäre. Dabei handelt es sich um Personen, die vor allem von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft in die Sozialversicherung entsandt werden.

Das bedeutet auch geringeren Einfluss für den neuen Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP, Bild unten), Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und den künftigen Gewerkschaftspräsidenten Wolfgang Katzian.

Auch bei den Kosten ist mit Einsparungen zu rechen. Die derzeit 21 Direktoren verdienen im Durchschnitt so viel wie ein Staatssekretär - derzeit rund 16.000 Euro im Monat.

Kronen Zeitung

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